Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung

Gewerblicher Rechtsschutz /

Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen. Der EUGH hat in seiner Entscheidung vom 13.9.2007 erkannt, daß es die Vorschriften über die rechtserhaltende Nutzung von Marken es nicht erlauben, den Schutzbereich von einer eingetragenen, aber nicht genutzten Marke auf den Bereich einer anderen Marke […]

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IT-Recht: Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C

Internetrecht, Wettbewerbsrecht /

Nach der BGH Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ stellt sich die Frage nach der Haftung der einzelnen Berufsgruppen neu. Der BGH hatte in dieser Entscheidung rechtsfortbildend erkannt, daß im Wettbewerbsrecht eine Verkehrshaftung für die Handlungen Dritter bestehen solle. Ich bin darauf an anderer Stelle ausführlich eingegangen. An dieser Stelle sollen kurz die Folgen für die einzelnen Kreise dargestellt

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Markenrecht: Einleitung, Eintragungsfähigkeit, Allgemeine Definitionen

Gewerblicher Rechtsschutz /

A.       Einleitung Sämtliche Kennzeichnungsrechte sind im Markengesetz geregelt, wobei das Markengesetz unter dem Oberbegriff der Kennzeichen den Schutz der Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben versteht. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen Unternehmenskennzeichen und Werktitel.  Unternehmenskennzeichen, Werktitel und geografische Herkunftsangaben können als Marken nach dem Markengesetz eingetragen werden. Auch eingetragen werden können Wörter (einschließlich Personennamen,

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Markenrecht: Einzelhandeldienstleistungen als Marke

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Problematik des Dienstleistungsverzeichnisses für Einzelhandelsdienstleistungen auseinandergesetzt, siehe BPatG GRUR 2008, 435 ff.  Rechtslage Mit der Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Az C-418/02 – Praktiker, ist klargestellt worden, dass die Dienstleistung eines Einzelhandels eine selbständige Dienstleistung und somit als solche für die Klasse 35 eintragbar

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Markenrecht: Die Eintragungsfähigkeit einer Farbmarke – Rechtsprechung des Bundespatentgerichts

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Seit der Einführung des MarkenG ist es grundsätzlich möglich, eine Farbmarke in Deutschland einzutragen. Obgleich das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, kommt es in der Praxis immer zu Schwierigkeiten. Darstellbarkeit Die erste Hürde muss der Anmelder bereits bei der Vorbereitung der Anmeldeunterlagen nehmen, denn eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn sie auch darstellbar ist.

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Der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG für IT Verträge.

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge, Urheberrecht /

Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 2 Problem: der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG.   Grundsätzlich sind im Rahmen der Vergütung keine keine Besonderheiten zu beachten. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt im Rahmen der Zahlung des normalen Honorars oder Angestelltengehaltes. Zu beachten sind lediglich die Regelungen der §§ 32,

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Wettbewerbsrecht: Verkehrspflichten für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht /

  Täterschaft aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.    Oder anders: Wann hafte ich für die wettbewerbswidrigen Handlungen eines Anderen?  Der BGH hat in der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ die Verantwortung von Unternehmen für die wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter neu bestimmt.   Entstanden ist eine Rechtsfigur, die man als Verkehrssicherungspflicht für das wettbewerbsrechtliche Handeln Dritter beschreiben

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Motivschutz für Fotografien – Nachahmung von Motiven

Gewerblicher Rechtsschutz /

Gibt es einen Motivschutz im Urheberrecht, durch den ein Fotograf den Blick für ein bestimmtes Motiv monopolisieren kann? Kann man sich wirklich auf einen Baum setzen und von dort ein berühmtes Denkmal fotografieren und dann, wenn andere diese Perspektive auch verwenden die „abhängige Nachschöpfung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes rechtlich durchsetzen? Zwei Entscheidungen hierzu: Das LG

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Markenrecht: Keine Entstehung räumlich begrenzter Verkehrsgeltung für eine Leistung ohne spezifischen räumlichen Bezug

Gewerblicher Rechtsschutz /

Markenrecht: Ein räumlich begrenzter Schutz für ein bestimmtes Kennzeichen kann nicht beansprucht werden, wenn die Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet angeboten und nachgefragt werden und kein irgendwie gearteter Zusammenhang zur Region des Anbieters besteht. OLG Köln,  Beschluss  vom 7. Mai 2007   Um diesen Ausspruch des Gerichts zu verstehen, muß man folgendes wissen: Das Markenrecht gilt

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Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist

Gewerblicher Rechtsschutz /

BPAT – Beschluß vom 2. Auguust 2006 – Focus / Focus Home Collection § 26 Abs.5 ist mit dem Art 10 Abs.1 MarkenRL vereinbar. Worum geht es? Kommt es zu einem Verfahren wegen der Identität oder Ähnlichkeit von Marken, lautet eine beliebte Einwendung des Verletzers, der Angreifer würde die Marke, aus der heraus er Ansprüche geltend

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