Juristische Informationen

Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz (I)

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Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen zugleich. Wer dort viele positive Bewertungen sammelt, darf sich glücklich schätzen. Wem allerdings in den einschlägigen Portalen viel Kritik entgegenschlägt, hat unter Umständen echte Nachteile im Wettbewerb. Kann man sich aber gegen die meist anonymen Bewertungen überhaupt zur Wehr setzen. Die Rechtsprechung ist hier seit Jahren eindeutig, wie […]

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Filesharing: Belehrungspflicht gegenüber Minderjährigen

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Wer eine Abmahnung wegen der illegalen Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) erhält, kann sich nicht selten sicher sein, dass die eigenen minderjährigen Kinder die fragliche Handlung begangen haben. Kann der Anschlussinhaber hier darlegen, dass er die Sprösslinge hinreichend belehrt hatte, haftet er nicht für den Urheberrechtsverstoß. Inhalt und Umfang der Belehrung müssen dabei allerdings im

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Markenrecht: Formenschutz bei „Luxus-Marken“

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Wer hochpreisige Luxusartikel vertreibt, sollte besonders genau auf sein Marken-Portfolio achten. So lässt sich ein Urteil des OLG Hamburg zusammenfassen, das für den Füllfederhalter-Hersteller Montblanc äußerst ärgerlich ausfiel (Urteil vom 07.03.2014 – 3 U 33/12). Montblanc vertreibt seit Jahrzehnten besonders luxuriöse Füllfederhalter mit einem charakteristischen Design. Dieses besteht im Wesentlichen in einer zigarrenförmigen Gestaltung und

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung

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Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären, inwieweit solche Werbung bei Laufzeitverträgen zulässig ist (Beschluss vom 04.02.2014). Gestritten wurde um eine Anzeige der Deutschen Telekom. Die hatte ein Paketangebot aus Fernsehen, Internet und Telefon bei

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Filesharing: Prüfpflichten nach erfolgter Abmahnung

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Urheberrechtsverletzungen durch die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das LG Rostock hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, welche Prüfpflichten ein Anschlussinhaber gegenüber volljährigen Mitnutzern des Anschlusses nach einer Abmahnung treffen (Urteil vom 31.01.2014 – 3 O 1153/13 (1)). Darum ging’s: Der Beklagte war Inhaber eines Internetanschlusses. Außer ihm

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Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Unternehmenstradition

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Tradition und Kontinuität eines Unternehmens sind in der Werbung ein echtes Pfund. Denn Verbraucher sehen hierin einen besonderen Nachweis von Beständigkeit und verlässlicher Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Deshalb dürfen neu gegründete Unternehmen hierzu keine irreführenden Angaben machen. Dies gilt auch, wenn Traditionsmarken fortgeführt werden, wie das OLG München entschied (Urteil vom 07.11.2013 –

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IT-Recht: Zustimmungsvorbehalt bei Weiterveräußerung unwirksam

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„Der nächste bitte.“ Unter dieses Motto könnte man eine neuerliche Entscheidung des OLG Frankfurt zur Weiterveräußerung von Software stellen (Urteil vom 05.11.2013 – 11 U 92/12). Denn erneut kippte das Gericht eine Klausel, welche die Weiterveräußerung von Software zu unterbinden suchte. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, welche in der

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Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

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Die Daten der Nutzer sind das Kapital von kostenlosen sozialen Netzwerken. Klar, dass Facebook und Co. deshalb große Anstrengungen unternehmen, die Zahl der registrierten Nutzer ständig zu erweitern. Das KG untersagte Facebook nun die weitere Nutzung des sog. Freunde-Finders (Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/14). Mit dieser Funktion können registrierte Nutzer Facebook unter anderem

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eCommerce: Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischer Gestaltung

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Im eCommerce haben Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses kann jedoch ausnahmsweise dann entfallen, wenn die Ware individuell für den Kunden nach dessen Spezifikation angefertigt wurde. Die Voraussetzungen hierfür hat das LG Düsseldorf zuletzt recht händlerfreundlich ausgelegt (Urteil vom 12.02.2014 – 23 S 111/13). Die Entscheidung erging naturgemäß zu der bis zum 12.06.2014 geltenden Rechtslage,

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Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

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Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird

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