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AGB-Recht: Abtretung – Abtretungsverbote

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Praktisch alle Verträge beinhalten Regelungen, in denen die Abtretung einer Forderung geregelt ist, indem gesagt wird, welche Forderungen nicht abgetreten werden dürfen. Solche Abtretungsverbote dienen dem Schutz des Schuldners (also desjenigen, der leisten muß). Der Schulder der z.B. Dienstleistungen zu erbringen hat, will diese unter Umständen nicht dem neuen Gläubiger gegenüber erbringen. Weiteres Beispiel: Die […]

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Softwarelizenzrecht: Das Recht der öffentlichen Wiedergabe

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Das Recht der öffentlichen Wiedergabe spielt immer dann eine Rolle, wenn das Computerprogramm  der Öffentlichkeit in unkörperlicher Form oder körperlicher Form zugänglich gemacht wird. Was sich hier kryptisch anhört, ist in Wahrheit der Schlüssel zu allen Online-Verwertungsformen eines Computerprogrammes. Immer dann wenn das Computerprogramm im Wege des ASP, SAAS oder Cloudcomputing benutzt wird muss demjenigen,

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Softwarelizenzrecht: Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

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Der § 69 c UrhG besagt im Grundsatz, was man alles mit einem Programm tun darf, sofern die Zustimmung des Berechtigten vorliegt. Bestimmte Handlungen sind aber selbst dann zulässig, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten nicht vorliegt. Gemäß § 69 d Abs. 1 UrhG bedarf jeder zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogrammes Berechtigte für die

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Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene – Lizenzverträge

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Beim Abschluss eines Lizenzvertrags gestattet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Nutzung eines Schutzrechts. Die Parteien müssen grundsätzlich bei der Gestaltung eines Lizenzvertrags nur wenige Vorschriften beachten, da Lizenzverträge – zumindest in Deutschland – kaum gesetzlich geregelt sind. Dies lässt bei der Prüfung eines Lizenzvertrags viele Fragen offen. Bei der Auseinandersetzung mit einem Lizenzvertrag muss immer

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Datenschutzrecht: Neuregelung für Auftragsdatenverarbeitung

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Die Änderung des Bundesdatenschutzrechts (BDSG) führte zu neuen Regelungen für die Auftragsdatenverarbeitung. Ab dem 01.09.2009 sind die Regelungen anwendbar. Die Frage, was mit bereits bestehenden Verträgen zu geschehen hat, ist offen. Da ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 BDSG eine Ordnungswidrigkeit gem § 43 I Nr.2b BDSG mit einem Ordnungsgeld von € 50.000,00

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Vertragsrecht: AGB bei eBay

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In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurden zwei streitige AGB, die bei einem Internetangebot über eBay verwendet wurden, als unwirksam festgestellt. Dabei handelt es nicht um AGB im engeren Sinne, sondern um Klauseln, die im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung verwendet wurden. Zum einen ging es um einen Passus, der in der Belehrung über das Bestehen

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Bilanzierung selbst erstellter Software – neue Regelung nach BilMoG

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Nach der alten Gesetzeslage bestand grundsätzlich ein Verbot, selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte im Anlagevermögen zu aktivieren. Selbst erstellte Software durfte nicht aktiviert werden, im Auftrag erstellte Software schon. Der alte – typische Ratschlag – lautete, zwei Gesellschaften zu gründen. Eine, die die Software entwickelt, eine andere, die die Entwicklung in Auftrag gibt. Durch die Neufassung

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Gewerblicher Rechtsschutz und Vertragsrecht auf der internationalen Ebene

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Die Bedeutung des geistigen Eigentums auf der internationalen Ebene ist nicht zu vernachlässigen. Lizenzverträge mit ausländischen Unternehmen sind Gang und Gäbe; die Rechtsverletzung gewerblicher Schutzrechte leider auch. Es stellt sich sowohl im Falle des internationalen Vertragsrechts als auch im Falle einer Rechtsverletzung immer vorab die Frage, nach welchem Recht die Problematik zu klären ist. Werden

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Lizenzrecht: Arten der Nutzungsrechte – Das Verbreitungsrecht

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Das Verbreitungsrecht: Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Ob eine Verbreitungshandlung tatsächlich vorliegt, ist also unter Auslegung des Begriffes der Öffentlichkeit im § 15 UrhG festzustellen. Der Begriff des Anbietens umfasst zugleich Vorbereitungshandlungen wie z.B. das Schalten von Werbung oder eben

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Softwarelizenzrecht: Insolvenzfestigkeit einfacher Nutzungsrechte

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Besprechung der BGH Entscheidung vom 26.03.2009, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Ein Programmierer von Software übertrug die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer von ihm programmierten Software auf ein Unternehmen A übertragen. Dieses verkaufte seinerseits einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte an ein anderes Unternehmen B. Nachdem das Unternehmen A in die Insolvenz ging, widerrief der Programmierer die Übertragung

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