Markenrecht – Serienmarken und rechtserhaltende Benutzung
Dieser Artikel ist für Sie interessant, wenn Sie mehrere Marken eingetragen haben, aber nicht alle Marken aktiv nutzen.
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IT-Recht: Keine Störereigenschaft von Usenet Betreibern
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.1.2008
Usenetbetreiber trifft keine allgemeine Prüfungspflicht im Hinblick auf die zwischengespeicherten Inhalte, deren Einstellung und Verbreitung sie nicht beeinflussen, die sie nicht endgültig löschen und die sie auch nicht mittels technischer Hilfsmittel auffinden können.
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IT-Recht: Widerrufsrecht und unfreie Sendungen
Kurze Beschreibung der Entscheidung des HAns.OLG .3.12008, CR 08,396
Der Versender darf keine AGB verwenden, nach deren Inhalt Warensendungen, die unfrei versendet wurden, nicht angenommen werden. Der Hinweis “Wir nehmen unfrei versendete Sendungen nicht an” bedeutet einen Widerspruch zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, nach dessen Inhalt die Kosten der Rücksendung der Ware immer vom Versender zu tragen sind. Die Entscheidung des Gerichts hält sich an den Wortlaut und ist inhaltlich nicht zu kritisieren. Nur gibt es für den Versender natürlich einen Ausweg. Der richtige Ort für den Hinweis darauf, daß das Strafporto, das der Versender im Falle einer unfreien Rücksendung zu tragen hat, ist nicht die Widerrufsbelehrung. Der Versender kann aber an geeigneter Stelle darauf hinweisen, daß sich der Kunde durch eine unfreie Versendung Schadensersatzpflichtig macht. Und den Schaden kann der Versender auch liquidieren.
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IT-Recht: Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C
Nach der BGH Entscheidung “Jugendgefährdende Medien bei Ebay” stellt sich die Frage nach der Haftung der einzelnen Berufsgruppen neu. Der BGH hatte in dieser Entscheidung rechtsfortbildend erkannt, daß im Wettbewerbsrecht eine Verkehrshaftung für die Handlungen Dritter bestehen solle. Ich bin darauf an anderer Stelle ausführlich eingegangen.
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Äußerung in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam
Urteile des Arbeitsgerichts Cottbus
Die 6. und die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus haben am 05.06.2008 in insgesamt 4 Verfahren den Kündigungsschutzklagen der Auszubildenden und in einem Fall des Angestellten statt gegeben und damit die Kündigungen für unwirksam erklärt.
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Mietrecht: aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen, Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 95/07
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen kann in Mietverträgen unwirksam sein, bei der Verwendung entsprechender Formulierungen ist daher Vorsicht geboten.
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IT-Recht: Mögliche Mängel in der neuen Widerrufsbelehrung v. 4.3.2008
Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB Informationspflichtenverordnung vom 4.3.2008, die am 1. Apirl 2008 in Kraft trat, wurde eine neue Musterbelehrung über das Widerrufsrecht und eine neue Musterbelehrung über die Rückgabepflichten verabschiedet.
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TK-Recht: Hinweispflicht des Anbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten
Entscheidung des AG Frankfurt a.M. vom 2.11.2007
Tatbestand: Der Kunde verwendete ein Handy. Auf einmal kam es zur wiederholten analogen Einwahl in das Internet, die über einen längeren Zeitraum unbemerkt stattfand. Anstelle einer Normalen Handyrechnung sollte der Kunde über 2500 Euro bezahlen.
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Pflichten des Verkäufers nach dem UN-Kaufrecht, Teil 3
Gewährleistung
Das UN-Kaufrecht unterscheidet zwischen der Erfüllung der Lieferpflicht und der Lieferung mangelfreier Ware. Insoweit kann der Verkäufer seine Lieferpflicht erfüllen, obwohl die Ware mangelhaft ist. Allerdings hat die Lieferung von mangelhafter Ware auch rechtliche Konsequenzen.
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Pflichten des Verkäufers nach dem UN-Kaufrecht, Teil 2
Übergabe von Dokumenten
Im Internationalen Warenverkehr ist es auch meistens erforderlich, dass der Käufer die nötigen Dokumente erhält, um die Waren von dem Beförderer zu erhalten oder um die Ware zu importieren bzw. zu exportieren. Diese Problematik wird in Art. 34 des UN-Kaufrechts geregelt.
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