Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist bei dem Vertrieb von Waren in Fertigverpackungen an Letztverbraucher neben dem Endpreis auch der Grundpreis für die Ware zu benennen. Dies gilt …
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Wettbewerbsrecht: Grundpreisangaben bei Internetauktionen
19. Januar 2012 von
AGB-Recht: Schadensersatz wegen eines Mangels
8. Januar 2012 von
Wann folgt eigentlich ein Schadensersatz aus der Lieferung oder Herstellung einer mangelhaften Sache? Welche Voraussetzungen sind einzuhalten? Mir wird immer wieder die Frage gestellt, wann man eigentlich …
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Vertragsrecht Maschinenbau: Definitionen im Vertrag sind wichtig
15. Dezember 2011 von
Bei der Vertragsgestaltung sollten die Parteien alle Begriffe, die nicht eindeutig definiert sind, in einem Absatz über "Definitionen" genau festlegen. Dies verhindert später den Streit über mögliche …
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Vertragsrecht Maschinenbau: Parteien, Ansprechpartner und Projektbeteiligte
15. Dezember 2011 von
Im Rubrum eines Vertrages werden die Vertragsparteien genannt, welche aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden. Bei der Abwicklung des Vertrages nützt es den Parteien jedoch nicht, wenn im Rubrum …
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Vertragsrecht Maschinenbau: Übersicht über die Vertragstypen im Projektgeschäft
14. Dezember 2011 von
Übersicht über die einzelnen Vertragstypen
In Betracht kommen:
Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB …
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AGB Recht Haftung Teil IV: Ersatzvornahme als Teil der Haftung
7. Dezember 2011 von
§ 637 BGB regelt, daß dem Auftraggeber im Falle des Vorliegens eines Mangels nach erfolgter fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ein Aufwendungsersatzanspruch zusteht. Zu Deutsch: Falls …
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Softwarelizenzrecht: Lizenzmodelle III – Remote
2. Dezember 2011 von
Die neuen Nutzungsformen von Software über das Internet und andere Datennetze stellen sich aus der Sicht von Urheber- und Vertragsrecht wie so gleich beschrieben dar. …
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Urheberrecht: Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Firma Geto Gold Musikverlag GbR – Unerlaubte Nutzung des Musikwerks „Die Atzen mit Nena – Strobo Pop“
29. November 2011 von
Die Firma Geto Gold Musikverlag GbR hat die Rechtsanwälte FAREDS beauftragt, eine Abmahnung im Hinblick auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung des Musikwerks „Die Atzen mit Nena – Strobo Pop“ …
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Softwarelizenzrecht: Lizenzmodelle Teil II
23. November 2011 von
Im ersten Teil dieser Serie habe ich dargelegt, dass die Zulässigkeit von bestimmten Vertragsbedingungen im Softwarelizenzrechte davon abhängt, ob a) Allgemeine Geschäftsbedingungen (also Standardverträge) …
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AGB-Recht: Haftung Teil II mittelbare und unmittebare Schäden
16. November 2011 von
Im Gegensatz zu dem Amerikanischen Recht kennt das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen mittebaren oder unmittelbaren Schäden. Es kommt nicht darauf an, ob der Schaden unmittelbar an dem verletzten …
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