Soweit der Käufer eine Annahmefrist bestimmen möchte, kann dies auch in den AGB erfolgen. Allerdings darf die Annahmefrist nicht unangemessen kurz bemessen werden. Die Angemessenheit der Frist bestimmt …
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AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 2)
4. Juli 2011 von
AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 1)
4. Juli 2011 von
Im geschäftlichen Verkehr weisen fast alle Einkaufs-AGB Klauseln auf, die das Angebot regeln. Zur Erläuterung: …
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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung trotz Unkündbarkeit?
8. Juni 2009 von
BAG Urteil vom 27.11.2008
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist. Die Arbeitnehmerin war nach dem seit dem 01.10.2005 …
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AGB-Recht: Der BGH hat bestätigt, dass Angaben in Produktkatalogen keine allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
20. April 2009 von
Die Angaben in einem Katalog oder Prospekt sind für den Anbieter nicht bindend. Deshalb ist der Käufer gehalten, sich nicht nur auf die dort gemachten Angaben zu verlassen, sondern muss genau bei Vertragsabschluss …
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UN-Kaufrecht: Der Vertragsschluss
22. März 2009 von
Einleitung
Teil II des UN-Kaufrechts (Art. 14 bis Art. 24 CISG) regelt das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Dabei sind insbesondere das Angebot, die Annahme, der Zugang und die Formvorschriften geregelt. …
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