Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung im Januar 2010 mit der Höchstbetragshaftung bei Verlust des Transportgutes beschäftigt. Danach soll die Höchstbetragshaftung im Falle des Verlustes …
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Transportrecht: Beschränkung der Höchstbetragshaftung
§ 651 BGB, BGH Entscheidung vom 23.7.2009 – Kritik der Entscheidung
Die BGH Entscheidung ist sachlich und methodisch falsch. Kurz: Der BGH beruft sich bei seiner Entscheidung auf den Willen des historischen Gesetzgebers (Herta Däubler Gmelin), der nach nahezu unbestrittener …
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Handelsrecht: Buchstabenkombinationen, die nicht aussprechbar sind
Aufgrund der Reform des Handelsrechts in 1998 wurden die Firmenbildungsvorschriften erheblich aufgelockert. In der Neufassung des § 18 Abs. 1 HGB gilt nunmehr die einheitliche Regelung zur Firmenbildung. …
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IT-Recht: Fehlermeldungen des Kunden II Rechte und Pflichten
Die Fehlermeldung muß rechtzeitig - und das heißt häufig unverzüglich - erfolgen. Bei Handelsgeschäften gilt nach § 377 HGB die Ware als genehmigt, falls der Käufer erkannte Mängel nicht unverzüglich …
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Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung
Verjährung
Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend …
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Handelsrecht: Handelsvertreter
Der Vertrieb kann über Handelsvertreter oder über eigenständige Vertragshändler erfolgen. Die juristischen Regelungsmodelle unterscheiden sich grundsätzlich. Bei der Einschaltung des Handelsvertreter …
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Kommissionsgeschäft
Das Kommissionsgeschäft ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen …
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Die Rechte des Käufers nach dem CSIG, Teil 1
Rechte des Käufers nach dem CSIG – Teil 1 …
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Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers
Der Handelskauf unterliegt grundsätzlich den Regelungen des BGB. Nachfolgend werden ausschließlich die Sonderregelungen des HGB betrachtet. …
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