Russland: Zollverfahren im Überblick
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Nachdem die deutsche Initiative zur Exportabsicherung auf der jüngsten deutsch-russischen Regierungssitzung am 16. Juli 2009 beschlossen worden ist, können die deutschen Exporte voraussichtlich wieder besser abgesichert werden. Exportgeschäfte, die wegen der aktuellen Krise und mangelnder Liquidität der russischen Partner ins Stocken geraten sind, können dadurch weitgehend auch abgewickelt werden. Insgesamt rechnen die in Russland tätigen Unternehmen nach dem Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit einer baldigen Erholung des russischen Marktes. Russland bleibt somit ein attraktiver Exportmarkt für deutsche Unternehmen.
Import von Waren aus Drittländern
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Unter dem Begriff „Import“ versteht man generell das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union. Die Herkunftsstaaten der Ware außerhalb der EU werden als „Drittländer“ bezeichnet. Der Warenverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedsstaates der EU, d.h. die Handelsgeschäfte im Binnenmarkt, wird dagegen als „Intrahandel“ oder „Erwerb von Waren“ bezeichnet.
Wareneinfuhr in die EU: rechtliche Voraussetzungen
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Bevor Sie Verträge mit ausländischen Verkäufern und Lieferanten abschließen, sollten Sie sich über die rechtlichen Voraussetzungen und Formalitäten der gewerblichen Wareneinfuhr in die Europäische Union ausführlich informieren. Da je nach Warengruppe sehr unterschiedliche Regelungen gelten können, ist eine gründliche Recherche vor Vertragsabschluss unumgänglich. Ein auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts tätiger und spezialisierter Rechtsanwalt unterstützt Sie nicht nur bei der Ermittlung der geltenden Vorschriften, sondern unterstützt Sie auch bei der Erstellung der notwendigen internationalen Kauf- oder Lieferverträge.
Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung bei Unfall durch Bewusstseinsstörung
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Bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Unfallversicherer ist eine genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen(AUB) oft von ausschlaggebender Bedeutung. Fehlerhafter Vortrag insbesondere im Prozess können den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen oder sogar den Anspruch komplett vereiteln: Leistungen aus der Unfallversicherung sind gemäß § 2 I AUB 94, Nr. 5.1.1. AUB 2005 nämlich ausgeschlossen, wenn der Unfall auf einer Geistes- oder Bewusstseinssstörung beruht. In einem solchen Fall muss der Versicherer nicht zahlen.
Handelsrecht: Handelsvertreter
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Der Vertrieb kann über Handelsvertreter oder über eigenständige Vertragshändler erfolgen. Die juristischen Regelungsmodelle unterscheiden sich grundsätzlich. Bei der Einschaltung des Handelsvertreter kommt der Vertragsabschluß direkt zwischen dem Unternehmen und dem Kunden zustande, bei der Einschaltung des Vertragshändlers erfolgt das Geschäft, in dem zunächst der Vertragshändler die Ware kauft und diese dann weiterverkauft.
Einfuhr von Lebensmitteln in die EU
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Der Handel mit Lebensmitteln spielt weltweit und auch in der Europäischen Union eine immer größere Rolle. Zu Recht fordert der Verbraucher Schutz vor gesundheitlich bedenklichen Lebensmitteln und ausreichende Informationen zu Inhaltstoffen, Herkunft und Herstellungsweise. Bio-Lebensmittel erobern inzwischen bedeutende Marktanteile und die Käufer sind bereit, für diese mehr zu bezahlen. Innerhalb der EU und auch in der Bundesrepublik Deutschland gelten daher strenge Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhygiene. Insbesondere die Einfuhr von Lebensmitteln wird besonders überwacht. Die Überwachung der Einfuhr ist eine der Aufgaben der deutschen Zollverwaltung.
Datenschutzrecht, Teil 2 Grundlagen
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1.) Abgrenzung zum TMG
Ob das Telemediengesetz oder das BDSG anzuwenden ist, richtet sich danach, in welchem Stadium der vertraglichen Beziehung sich die Parteien befinden. Die Behandlung der Stadien vor dem Moment, in dem der Nutzer ein Angebot abgibt, richten sich nach dem TMG. Werden also Cookies oder andere Nutzerprofile erstellt, ohne daß ein Angebot abgegeben wurde, sind die Regelungen des TMG zu beachten. Die Regelung der Verwendung der Daten, die der Nutzer für den Vertragsabschluß abgibt, richtet sich wiederrum nach dem BDSG.
IT-Recht: Webshop und Recht, Teil II – Preisangabenverordnung
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E-Commerce: Der rechtliche einwandfreie Webshop I
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Ziel dieses Artikels ist es, Ihnen wesentliche Informationen zu den Informationspflichten zu geben, die für die Betreiber eines Webshops bestehen.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers
Gespeichert unter Arbeitsrecht · Stichworte: 106 GewO, arbeitgeber, Arbeitsrecht, direktionsrecht, Informationen
Direktionsrecht des Arbeitgebers
Unter dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, auch Weisungsrecht genannt, versteht man nach § 106 GewO das Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig durch Weisungen konkretisieren zu können (Vgl. Wolfdieter Küttner, Personalbuch 2004, 11. Aufl., Nr. 462, S. 2338 f.). Diese Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers ist das charakteristischste Merkmal für ein Arbeitsverhältnis im Gegensatz zur selbständigen Tätigkeit. Gem. § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ist weisungsabhängig und damit Arbeitnehmer, wer es nicht in der Hand hat, seine Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten und seine Arbeitszeit frei zu bestimmen.
