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Filesharing: Abmahnung von U+C Rechtsanwälte – Filmwerk: „Pillows Of Love“

Aktuell mahnen die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag des Unternehmens DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem

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Wettbewerbsrecht: Geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“

Nach § 5 UWG handelt ein Unternehmen unlauter, wenn es irreführende geschäftliche Handlungen vornimmt. § 5 UWG listet dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Angaben auf, die spezifizieren, wann eine irreführende

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AGB – Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil IV

Im letzten Teil dieser Serie erörtern wir die einzelnen Klauseln, die problematisch sein können:

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Gesellschafter/Geschäftsführer: Strafbefreiende Selbstanzeige wird erschwert

Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige hat der Gesetzgeber erheblich erschwert. Grund war, dass Steuerzahler das Institut der Selbstanzeige häufig missbraucht haben. Die Steuerzahler haben ihre hinterzogenen Steuern nur “scheibchenweise”

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte

Aktuell mahnen die Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag des Unternehmens Berlin Media Art e. K. bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von FAREDS Rechtsanwaltsgemeinschaft

Aktuell mahnen die FAREDS Rechtsanwaltsgemeinschaft aus Hamburg im Auftrag des Herrn Daniel Eisenlohr bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem urheberrechtlich geschützten Werk.

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von U + C Rechtsanwälte

Aktuell mahnen die U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag des Unternehmens DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Aktuell mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag des Unternehmens Sony Music Entertainment Germany GmbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem urheberrechtlich

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AGB-Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil III

In Teil II dieser Serie haben wir das Spannungsverhältnis zwischen der Mängelgewährleistung und der deliktischen Haftung vorgestellt. Es wird z.B. im Rahmen einer Vereinbarung einer Warenausgangskontrolle beim Lieferanten die „übliche“

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ABG-Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil II

Wie in Teil I bereits erläutert, können Qualitätssicherungsvereinbarungen auch die Gewähr-leistungs- und Produkthaftungsrechte der Vertragspartner tangieren. Da die Haftungsrechte und insbesondere das System der Mängelgewährleistung im Rahmen von AGB nur

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