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GmbH: Insolvenzantrag und die Drei-Wochen-Frist – Geschäftsführer

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass man nach Feststellung der Insolvenz drei Wochen Zeit hätte, um den Insolvenzantrag zu stellen.

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil III)

Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagen wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe Teil II), ist zu fragen, ob sie den zwingenden Anforderungen des AGB-Rechts genügen (siehe auch Teil I). Insbesondere Klauseln

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Mieterwechsel bei der Wohngemeinschaft

Wohngemeinschaften sind beliebt, bergen aber auch rechtliche Risiken. Hauptstreitpunkt sind dabei anstehende Mieterwechsel. Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Mietvertragsparteien schon bei Vertragsschluss einige Fragen verbindlich klären.

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Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über windige Vorbesitzer aufklären

Autokauf ist Vertrauenssache – deswegen haben die Gerichte wiederholt zugunsten der Käufer entschieden, wenn diesen wichtige Informationen beim Kauf verschwiegen worden waren. Dabei müssen Händler nicht nur über etwaige Mängel

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GmbH: Persönliche Haftung bei falscher Angabe der Rechtsform – Gesellschafter

Bei einer Unternehmergesellschaft haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn er einen falschen Rechtsformzusatz wählt. Gemäß § 5 a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft den Rechtsformzusatz “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)”

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Urheberrecht: MFM Honorarempfehlungen zur Berechnung eines Schadensersatzes

Nach dem Urhebergesetz sind sowohl Lichtbildwerke, im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, als auch Lichtbilder, im Sinne von § 72 UrhG, geschützt. Der Umfang des Schutzes

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Gewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss

Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei Vertragsschluss bedeutende Risiken auf den Mieter verlagern

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil II)

Dass Haftungsklauseln von Autowaschanlagen häufig genug nicht den Anforderungen des zwingenden Verbraucherschutzrechts genügen, ist die eine Sache (siehe z.B. Teil I). Fraglich ist aber vielfach schon, ob die Allgemeinen Verbraucherschutzbedingungen

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Inkasso: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug – Vertragsmanagement

Im Zuge der Umsetzung einer EG-Richtlinie ist aktuell ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Gesetzgebungsverfahren. Die Kernpunkte sind Änderungen der Verzugsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Kern

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