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Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In

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DSGVO Update: Verstoß gegen DSGVO kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden, meint LG Bochum

Wie wir bereits berichteten (siehe hier) ist derzeit hoch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzerordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Den Meinungsstreit fassen die Kollegen Löffel Abrar in ihrem Blog

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ElektroG 2018: Änderung ab dem 15.08.2018

Wir möchten einmal explizit auf die Änderungen im ElektroG hinweisen, die seit dem 15.08.2018 gelten. Es handelt sich dabei um einen sog. „offenen Anwendungsbereich“.

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Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe:

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