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Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In

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Inge Seher No Comment
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Arbeitsrecht: Kopieren von Geschäftsunterlagen für den Kündigungsschutzprozess

Der Arbeitnehmer darf Geschäftsunterlagen des Arbeitgebers nicht kopieren, um sich für einen späteren Kündigungsschutzprozess zu rüsten. Das gilt sowohl für das Kopieren in Papierform wie auch in elektronischer Form oder

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Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte durchsetzen!

Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln und entscheiden wenn es um mitbestimmungspflichtige Fragen geht. Der Betriebsrat kann eine Einigung jedoch nicht blockieren. Beide Seiten können die Einigungsstelle

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DSGVO Update: Verstoß gegen DSGVO kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden, meint LG Bochum

Wie wir bereits berichteten (siehe hier) ist derzeit hoch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzerordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Den Meinungsstreit fassen die Kollegen Löffel Abrar in ihrem Blog

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Inge Seher No Comment
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ElektroG 2018: Änderung ab dem 15.08.2018

Wir möchten einmal explizit auf die Änderungen im ElektroG hinweisen, die seit dem 15.08.2018 gelten. Es handelt sich dabei um einen sog. „offenen Anwendungsbereich“.

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Inge Seher No Comment
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Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe:

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Inge Seher No Comment