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Internetrecht: Umfang von Unterlassungspflichten nach Rechtsverletzung im Internet II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine...
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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebotswerbung

Wer Produkte oder Dienstleistungen in einer Weise bewirbt, die den Betrachter unmittelbar zu einer Kaufentscheidung veranlassen können, muss bereits in der Anzeige seine vollen Kontaktinformationen offenbaren, § 5a UWG. Das

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Internetrecht: Haftung für Rechtsverstöße durch Abonnenten von Newsfeeds

Einmal im Netz, verbreiten sich Informationen schnell über weitere Internetseiten. Werden durch die Erstveröffentlichung Rechte verletzt, kann die Weiterverbreitung für den Betroffenen eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten. Der BGH hatte nun

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Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

In den Pressegesetzen der Länder ist ein Trennungsgebot zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung verankert. Entgeltliche Veröffentlichungen müssen deutlich abgegrenzt und als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Der BGH hat entschieden, dass dies

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