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Urheberrecht: Das Erlöschen von Nutzungsrechten

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Der BGH hat nunmehr eine kontroverse Frage des Urheberrechts entschieden: Erlöschen die einfachen Nutzungsrechte, wenn die ausschließlichen Nutzungsrechte zurückgerufen werden? Der Urheber verwertet häufig nicht unmittelbar selbst sein Werk, sondern lizenziert es an einen anderen. Soweit vertraglich zulässig, kann wiederum der Lizenznehmer das Werk an einen Sublizenznehmer lizenzieren. Dabei erteilt der Urheber dem ersten Lizenznehmer […]

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Markenrecht – Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB

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Nach § 89 b HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Handelsunternehmen einen angemessenen Ausgleich verlangen. Hat der Handelsvertreter Kunden für das Handelsunternehmen geworben, bekommt er eine Provision für diese Leistung. Scheidet er jedoch aus, obwohl die neuen Kunden ein Vertragsverhältnis mit dem Handelsunternehmen eingehen, so würde der Handelsvertreter seine Provision nicht

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Betreuungsbonus nach Vollendung des dritten Lebensjahres eines zu betreuenden Kindes?

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Was wurde vor der Unterhaltsreform um den Betreuungsbonus gestritten: Frauen, die minderjährige Kinder betreuten und zusätzlich mehr arbeiteten, als sie nach dem damaligen Altersphasenmodell gemußt hätten, wurden nur ein Teile ihrer Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung angerechnet. Ein Teil der Einkünfte, eben jener Betreuungsbonus, blieb anrechnungsfrei außen vor. Das gab regelmäßig Streit, weil die Männer dies

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Arbeitsplatzwechsel bei Angestellten und Selbständigen für mehr Unterhalt?

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Eine kontrovers diskutierte Frage. Gerade beim Unterhalt für minderjährige Kinder werden dem Unterhaltsverpflichteten hier erhebliche Opfer abverlangt, wenn er keine Arbeit hat. Lange Wegezeiten, Bewerbungen bundesweit, ja teils sogar europaweit, um wieder Arbeit zu erlangen. Aber wie steht es um diejenigen, die Arbeit haben und Vollzeit arbeiten? Ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht gewahrt,

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Minderjährigenunterhalt und Hartz-IV

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Genügen die Erwerbsbemühungen eines Hartz-IV Empfängers (Arbeitslosengeld II) nicht seiner gesteigerten Erwerbsverpflichtung beim Minderjährigenunterhalt, so kann ihm ein fiktives Arbeitseinkommen an-bzw. zugerechnet werden. Aber wann ist das der Fall? Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 26.05.2009, 12 WF 188/08) hat dies angenommen bei 88 Bewerbungen in 13,5 Monaten. Dies reiche bei einer gesteigerten Erwerbspflicht nicht aus.

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Der Franchising Vertrag und AGB-Kontrollen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 BGB als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt, definiert. Die Bedingungen eines Franchisevertrags erfüllen in der Regel diese Voraussetzungen, da der Franchisegeber anstreben wird, gleichartige Verträge mit sämtlicher seiner Vertragspartner zu haben. In welchem Umfang AGB-Kontrolle nach

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Der Franchisenehmer als Arbeitnehmer

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Das Franchising bietet einem Unternehmer grundsätzlich die Möglichkeit, ein selbständiges Geschäft zu etablieren und aufzubauen. Dieses Geschäftsmodell kann insoweit dem Sprung in die Selbständigkeit dienen. Der Franchisegeber ist ja gerade daran interessiert, dass der jeweilige Franchisenehmer selbständig ist, da er somit das eigene Geschäftsrisiko minimieren kann. Allerdings besteht im Rahmen des Franchising-Vertragsverhältnisses auch eine gewisse

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Rechenzentrumsvertrag Teil I

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Mit einem Rechenzentrumsvertrag erreicht der Auftraggeber in erster Linie, daß er von dem Auftragnehmer Rechenzeiten und Speicherkapazitäten erhält und daß die gespeicherten und übertragenen Daten an einem Knotenpunkt zum Abruf bereit stehen. Weitere Leistungen können dazutreten: Pflege der Betriebssystemsoftware oder anderer Programme, Individualsoftware- programmierungen, SLA etc. Der Rechenzentrumsvertrag und das Outsourcing unterscheiden sich im Grunde

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Internetdiensten nach dem UWG

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Der rechtlich einwandfreie Webshop: In dem Moment, in dem wir mit dieser Aufgabe betraut werden, ging es für uns in der Vergangenheit vor allem um die Erstellung von AGB, Datenschutz- und Widerrufserklärung. Im Moment ist ein neuer Problempunkt  aufgetreten, der vermutlich in Kürze eine neue Abmahnwelle von Kollegen auslösen wird, die auf der Suche nach neuen

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Handelsvertreter – Vertragsrecht II – Pflichten des Vertreters

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Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung und den Abschluß von Geschäften bemühen. In gewisser Weise induziert dieser Umstand auch die Verpflichtung von Mindestumsätzen, allerdings kann in Verträgen keine  Summe für Mindestumsätze festgelegt werden. Falls der Vertrag für den Fall des Nichterreichens Schadensersatzpflichten anordnet oder die Kündigung des Handelsvertreters als Folge vorsieht, ist die Regelung

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