Der BGH hat am 12.08.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man für eine wirksame Fristsetzung einen zeitlichen bestimmten Zeitrahmen angeben oder gar ein Enddatum angeben muß und diese Frage verneint. Der Fall ist einfach gelagert: Ein Autokäufer stellt einen Mangel an seinem Fahrzeug fest und forderte den Verkäufer auf, diesen […]
AGB Recht: Wirksame Fristsetzung des Käufers Weiterlesen »
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach deren Inhalt für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 Euro pro Rücklastschrift pro Buchung verwirkt ist, ist unwirksam, § 309 Nr.5 Alt.1 lit.a. BGB. Was ist geschehen? Ein Verbraucherverband klagte gegen eine Billigfluglinie, da nach Ansicht des Verbandes eine bestimmte Klausel unwirksam war. Der BGH gab
AGB Recht: Unwirksame Schadenspauschalierung Weiterlesen »
Marken und Domains stehen regelmäßig im Kollisionskurs: Zwischen einer Marke und einem Domainnamen kann eine Verwechslungsgefahr vorliegen, so dass der Markeninhaber häufig einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen den Domaininhaber durchsetzen kann, wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer der Anspruchgegner solcher Ansprüche ist: Bei der Frage der Passivlegitimation
Markenrecht: Die Haftung des Admin-C Weiterlesen »
Das ist eine Binsenweisheit und jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema Trennung und Scheidung befasst, wird dies bestätigen können. Was aber können Eltern und Anwälte angesichts dieser Situation tun, um den schwächsten in einer Trennungssituation – den Kindern – zu helfen? Beginnen wir bei den Eltern. Gut ist da beraten, wer sich
Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer Weiterlesen »
Es kommt im Mietrecht häufig vor, dass nicht nur ein Mieter im Vertrag aufgenommen werden soll. Für den Vermieter stellt sich sodann die Frage, an wen er wichtige Erklärungen abgeben muss. Grundsätzlich muss er an den jeweiligen Mieter eine entsprechende Erklärung zugehen lassen. Da dies jedoch sehr umständlich sein kann und es auch überflüssig erscheint,
Mietrecht: Vollmachtsklauseln Weiterlesen »
Das Problem, das die Vertreter anderer Wirtschaftszweige kennen, hat längst auch die Softwarebranche erreicht. Der Kunde zahlt nicht. Die Leistung wurde erbracht, es liegen keine oder nur unwesentliche Mängel vor, aber der Kunde zahlt trotzdem nicht. In diesem Beitrag geht es darum, wie Sie Softwarelizenzen als Druckmittel einsetzen können und welche rechtlichen Grenzen dabei zu
Softwarelizenz: Durchsetzung von Zahlungsforderungen gegen den Kunden Weiterlesen »
Im Rahmen einer Markenanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt regelmäßig die Möglichkeit; eine Anmeldung wegen des Vorliegens von absoluten Eintragungshindernissen zu monieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Bei den absoluten Eintragungshindernissen handelt es sich meistens um den Einwand der fehlenden Unterscheidungskraft, des Vorliegens eines Freihaltebedürfnisses und/oder des Vorliegens einer beschreibenden Angabe. Der Anmelder hat die Möglichkeit;
Markenrecht: Die Relevanz von Voreintragungen Weiterlesen »
Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. Sind die Eltern nicht verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ein gemeinsames Sorgerecht ist nur durch eine sogenannte Sorgeerklärung möglich. Die erfordert aber die Mitwirkung bzw. Zustimmung der Mutter. Und genau das ist das Problem: viele Mütter
Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil) Weiterlesen »
Falls freie Mitarbeiter oder Geschäftsführer an der Programmierung von Software beteiligt sind, sind vertragliche Regelungen zwingend erforderlich.
Softwarelizenzvertrag IV/2: Rechteinhaber – Freie Mitarbeiter, Teams Weiterlesen »
Kennzeichenrechte bestehen aus Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln. Die Entstehung des jeweiligen Kennzeichenrechts ist mit der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzung geknüpft: So müssen Marken überwiegend in ein Register eingetragen werden, bevor der Schutz entsteht. Hingegen müssen die geschäftlichen Bezeichnungen lediglich benutzt werden. Der Werktitelschutz beginnt ebenfalls mit der Ingebrauchnahme des Titels soweit der Schutz nicht
Markenrecht: Marken und Domains Weiterlesen »
