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AGB-Recht: Der BGH hat bestätigt, dass Angaben in Produktkatalogen keine allgemeinen Geschäftsbedingungen sind

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Die Angaben in einem Katalog oder Prospekt sind für den Anbieter nicht bindend. Deshalb ist der Käufer gehalten, sich nicht nur auf die dort gemachten Angaben zu verlassen, sondern muss genau bei Vertragsabschluss den tatsächlichen Umfang des Vertragsinhalts prüfen. Ein Mobiltelefon- und Mobilfunkdienstleister hatte in seinen Katalogen folgende Hinweise verwendet: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ und […]

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Endrenovierung von Gewerberäumen durch Individualabrede

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Derzeit tendiert die Rechtsprechung dazu, die vertragliche Abwälzung von Schönheits- und Endrenovierungsvereinbarungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im gewerblichen Bereich ähnlich streng wie bei Wohnraummietverträgen auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Jedenfalls der BGH neigt dazu, auch im Gewerbemietrecht ein entsprechendes Schutzbedürfnis des Mieters anzuerkennen – und Formularklauseln entsprechend streng(er), nämlich ähnlich dem Wohnraummietverhältnis, zu prüfen. Etwas anders

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AGB Recht: Unwirksame Haftungsbegrenzung

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Ich habe bereits mehrfach dargelegt, daß eine wirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist. Hierzu eine jüngere Entscheidung: Das OLG Celle (Entscheidung vom 30.10.2008) hat erneut festgestellt: Die Klausel nach deren Inhalt der Verwender die Haftung nicht wegen der „Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht“ begrenzt, ist unwirksam. Solche Formulierungen verstoßen gegen das

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Serversperrung bei geringfügigem Zahlungsverzug

Kommentar verfassen / Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Die Sperrung der Internetangebote eines Kunden durch den Accessprovider kann bei Bestehen eines nur geringfügigen Zahlungsverzugs (hier 8 Euro) rechtsmissbräuchlich sein und Schadensersatzansprüche des Kunden auslösen. Diese ältere Entscheidung des OLG Karlsruhe (3.12.2007) zeigt erneut, daß man bei der Durchsetzung von Zahlungsforderungen vorsichtig sein muß, wenn der Kunde infolge eines faktischen Zwangs nicht mehr in der

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II

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Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde – oder genauer – und bestimmt dann, wenn er mehrfach darauf hingewiesen wurde, daß unter Zuhilfenahme seiner Dienste rechtswidrige Handlungen begangen wurden. In diesen Fällen hat der Dienstebetreiber alles zu

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil I

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Daß man für eigene Handlungen einstehen muß, ist klar. In diesen beiden Beiträgen geht es um die Haftung für die Handlungen Dritter. Die Frage der Haftung für das Handeln Dritter mag auf den ersten Blick wie eine Spezialmaterie für Juristen aussehen. Sie ist es aber nicht. Relevanz des Themas Immer mehr werden Internetplattformen – am

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Markenrecht – Positionsmarken

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Bei Positionsmarken handelt es sich um Zeichen, die auf einem bestimmten Warenteil an stets gleichbleibender Stelle in gleicher Form und Größe angebracht werden. Es geht insoweit um die besondere Art und Weise der Anbringung und Anordnung eines Zeichens auf der jeweiligen Ware. Positionsmarken werden in der Regel als Bildmarken eingetragen. Die grafische Darstellung erfolgt entweder

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Wettbewerbsrecht: Werbeverbot für Arzneimittel

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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthält strenge Regelungen, wie für ein Arzneimittel geworben werden darf. Es kann aber Ausnahmen zu diesen strengen Regeln geben. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung nicht gegen das HWG verstößt, siehe Urteil des BGH vom 26.03.2009, Az. I ZR 213/06.

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Sorgerechtsentzug wegen verwahrlostem Kaninchenstall?

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Nein, das ginge dann wohl doch zu weit, zumindest dem AG Gummersbach (Beschluss vom 24.03.2009, 22 F 419/08). Eine Verwahrlosungsgefahr des Kindes bei der Mutter könne nicht daraus abgeleitet werden, dass angeblich ein im Keller stehender Kaninchenstall solange nicht gesäubert worden sein soll, bis der Gestank nach Angaben von Mitbewohnern unerträglich geworden sein soll. Da

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Unterhaltsbeschränkung durch verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach 1 Jahr?