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Markenrecht: Vergleichende Werbung und Markenrecht

Vergleichende Werbung und Markenrecht Besprechung der EuGH O2/ Hutchinson, Entscheidung vom 12.Juni 2008 Das Verhältnis von vergleichender Werbung und Markenrecht ist in der deutschen Literatur umstritten. Die Normen des Markenrechts und der vergleichenden Werbung stehen immer in Konkurrenz, wenn vergleichende Werbung betrieben wird. Denn jeder Vergleich setzt beinahe zwangsläufig voraus, daß Produkte oder der Name […]

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Markenrecht: Die Eintragungsfähigkeit einer Farbmarke – Rechtsprechung des Bundespatentgerichts

Einführung Seit der Einführung des MarkenG ist es grundsätzlich möglich, eine Farbmarke in Deutschland einzutragen. Obgleich das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, kommt es in der Praxis immer zu Schwierigkeiten. Darstellbarkeit Die erste Hürde muss der Anmelder bereits bei der Vorbereitung der Anmeldeunterlagen nehmen, denn eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn sie auch darstellbar ist.

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