Wettbewerbsrecht

Die Nutzung einer Marke in der vergleichenden Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Einleitung In einer Entscheidung des EuGH wurden die Voraussetzungen einer unzulässigen vergleichenden Werbung erörtert für den Fall, dass in der Werbung die Marke des Inhabers gegenüber den zu vergleichenden Produkten bzw. Diensten genutzt wird. Gesetzlich geregelt ist die unrechtmäßige Nutzung einer Marke, sowohl im deutschen als auch im Gemeinschaftsrecht. Häufig hängt das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung […]

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Wettbewerbsrecht: „Einfache“ Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Verstöße gegen Gesetze und Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, besonders im Internet Bedeutung des § 4 Nr. 11 UWG Eigentlich könnte sich derjenige, der Maschinen verkauft, importiert oder herstellt, fragen welche Bedeutung das Wettbewerbsrecht eigentlich für ihn hat. Viele der Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes, der zahlreichen Verordnungen, Vorschriften und Richtlinien auf die das Produktsicherheitsgesetz verweist, dienen eigentlich nur

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Wettbewerbsrecht: Verkehrspflichten für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht / Rechtsanwalt Hamburg

Täterschaft aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Oder anders: Wann hafte ich für die wettbewerbswidrigen Handlungen eines Anderen? Der BGH hat in der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ die Verantwortung von Unternehmen für die wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter neu bestimmt. Entstanden ist eine Rechtsfigur, die man als Verkehrssicherungspflicht für das wettbewerbsrechtliche Handeln Dritter beschreiben

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Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – Schutz für Designer – Aktuelles Urteil

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Einleitung In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für den Tisch kein Urheberschutz zuerkannt wurde, musste sich der Designer auf das Wettbewerbsrecht berufen. Aufgrund der Tatsache, dass die besonderen Voraussetzungen des UWG vorlagen, konnte

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Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt: § 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft

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Rechtsanwältin Susan B. Rausch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Mitteilung in eigener Sache: Rechtsanwältin Susan B. Rausch darf ab sofort den Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutzführen. Nachdem Frau Rechtsanwältin Rausch, nunmehr Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, den theoretischen Teil der Prüfung in Berlin absolvierte, hat nun die hanseatische Rechtsanwaltskammer unserer Kollegin Frau Rechtsanwältin Rausch gestattet, den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz zu führen„. Diese Bezeichnung bestätigt

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Die Nutzung einer Marke in der vergleichenden Werbung

Wettbewerbsrecht: „Einfache“ Rechtsverstöße und Abmahnungen, insbesondere im Internet

Wettbewerbsrecht: Verkehrspflichten für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter

Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht – Schutz für Designer – Aktuelles Urteil

Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG

Rechtsanwältin Susan B. Rausch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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