Einführung
Liegt zwischen zwei Zeichen eine Verwechslungsgefahr vor, kann das ältere Markenzeichen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des …
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Der Bestandteil einer alten Marke in einer jüngeren Marke
30. September 2008 von
Publikation eines Interviews
30. September 2008 von
Einführung
Das Persönlichkeitsrecht gewährt jedem das Recht am eigenen Wort und am eigenen Bild. Insoweit darf jeder selbst bestimmen, ob, wann und/oder wie seine mündlichen oder schriftlichen Worte …
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Die richtige Krankmeldung (Anzeige- und Nachweispflichten)
27. September 2008 von
Die gesetzliche bzw. arbeitsvertragliche Regelung
Die meisten Arbeitsverträge enthalten heutzutage eine exakte Regelung bezüglich der Krankmeldung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Gleichwohl …
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E-Commerce: Der rechtliche einwandfreie Webshop I
27. September 2008 von
Ziel dieses Artikels ist es, Ihnen wesentliche Informationen zu den Informationspflichten zu geben, die für die Betreiber eines Webshops bestehen. …
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Die Zulässigkeit von nährwertbezogene Angaben
25. September 2008 von
Einführung
Nach der Health-Claims-Verordnung der EU (Nr. 1924/2006) wird klar geregelt, welche nährwertbezogenen Angaben nunmehr innerhalb der EU verwendet werden dürfen. Will ein Hersteller mit …
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Markenrecht: Heitec vs. Haitec
23. September 2008 von
Einführung
„High Tech“ ist eine offensichtlich beschreibende Angabe im EDV- und IT Bereich. Markenrechtlich ist es nicht gestattet, beschreibende Begriffe als Marken registrieren zu lassen, denn …
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Kaufrecht: Nutzungsentgelt bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
22. September 2008 von
Kaufrecht: Die Folgen der Quelle Entscheidung des EuGH …
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Urheberrecht: Der neue § 101a UrhG. Auskunftsansprüche, Sicherungsansprüche
22. September 2008 von
I. Auskunftsanspruch
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Softwarerecht – Handel mit Gebrauchter Software
16. September 2008 von
Besprechung der Entscheidung OLG München v.3.7.2008
Das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung erkannt, daß eine Erschöpfungswirkung selbst dann nicht eintritt, wenn der Originaldatenträger …
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Gesellschaftsrecht: GmbH Änderungen durch MoMiG II
15. September 2008 von
Teil IV Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
Verdeckte Bareinlage …
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