September 2008

Die Übertragung der Gemeinschaftsmarke

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Einleitung Im geschäftlichen Verkehr ist es immer wieder erforderlich, dass eine Marke oder ein Teil einer Marke auf einen Dritten übertragen wird. Hierzu hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Richtlinien für die Übertragung erstellt. Nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ist jede Gemeinschaftsmarke selbstständig übertragbar. Rechtsgeschäftliche Übertragung Ob eine Marke wirksam übertragen worden ist, wird jedoch nicht […]

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Transportrecht: Grundzüge des Lagerrechts

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A. Besonderen Regeln im Transport- und Lagerrecht I. Die Beförderung von Umzugsgut II. Das Recht des multimodalen Transports III. FIATA Multimodal Transport Bill of Lading B. Das Lagergeschäft I. Der Lagervertrag II. Die Sammellagerung III. Rechte und Pflichten des Einlagerers IV. Rechte und Pflichten des Lagerhalters V. Pfandrecht des Lagerhalters VI. Der Lagerschein: ein Wertpapier

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Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH

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Geschäftsanteile an einer GmbH sind frei veräußerlich. Die Abtretung bedarf jedoch der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 1, 3 GmbHG), ebenso die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung. Formmängel werden über die vorliegende beurkundete Abtretung geheilt (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Lässt sich eine Vertragspartei vertreten, bedürfen die Vollmachten nicht der notariellen Form (§ 167 Abs. 2

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Personengesellschaftsrecht

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Die aktuelle Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht: Ansprüche von GbR-Gesellschaftern nach Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz Auseinandersetzung einer GbR Erfüllung der Einlagepflicht des Kommaditisten durch Zahlung auf debitorisches Gesellschaftskonto Keine Grundbuchfähigkeit der GbR Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs Nachweis der Rechtsnachfolge in Kommanditistenstellung Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft – Keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche des atypisch stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber

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Kommissionsgeschäft

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Das Kommissionsgeschäft ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

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