Wer ist verpflichtet?
Bei Meidung eines Bußgeldes bis zu 500.000,00 Euro (oder 300.000,00 Euro für die nicht erfolgte Umsetzung technischer oder organisatorischer Voraussetzungen) sind Telekommunikationsanbieter …
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Vorratsdatenspeicherung I
30. November 2008 von
BGH: Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache
30. November 2008 von
Darf der Händler von dem Kunden Geld für die Nutzung eines Kaufgegenstands verlangen, wenn der Gegenstand während der Gewährleistungszeit kaputt geht und Nachbesserungsversuche des Händlers endgültig …
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Urheberrecht: Die Nutzung fremder Fotografien im Internet
28. November 2008 von
Einführung
Es hat sich noch nicht herum gesprochen, dass das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien Dritter nicht erlaubt ist. Das bedeutet, dass es verboten ist, Fotografien Dritter ins Internet …
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Warum überhaupt AGB für IT Unternehmen?
24. November 2008 von
Ich werde häufig mit Kunden aus dem Vertrieb konfrontiert, die behaupten, man brauche keine AGB´s. Zur Erinnerung: Der Terminus AGB wird juristisch so besetzt, daß er alle einzelnen Klauseln und Verträge …
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Domainrecht – Toplevel Domains und Zeichen Vorgaben
24. November 2008 von
Toplevel Domains
Wesentlicher Bestandteil einer jeden Internet-Adresse ist die Toplevel Domain. Die in den U.S.A. basierte Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) akkreditiert …
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Domainrecht – Rechtsgrundlagen
24. November 2008 von
Das Domainrecht wird in Deutschland und in der EU nicht gesondert gesetzlich geregelt. Es gibt also keine Gesetze, die sich speziell mit Domains befassen. Grundsätzlich gilt für Interessenkonflikte, …
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Arbeitsrecht – Outsourcing
23. November 2008 von
A. Der Begriff
- Was bedeutet Outsourcing?
Es setzt sich aus den Worten Outside Resource Using zusammen. …
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Urteile zum Thema Dienstreise
23. November 2008 von
Nach der BAG - Rechtsprechung ist unter Dienstreise „die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist“. Sie setzt ferner voraus, …
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Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung nach Beendigung der Elternzeit
23. November 2008 von
Während der Elternzeit kann der Abreitnehmer einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, sofern die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden nicht überschritten wird. Allerdings ist Voraussetzung dafür, …
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Sicherheitsrechtliche Regelungen zum Datenschutz
23. November 2008 von
Sicherheitsrechtliche Regelungen zum Datenschutz …
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