So gründlich die Unternehmen die DSGVO auch umgesetzt haben wollen, kann es doch immer noch mal zu einer Datenpanne (Data Breach) kommen. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen die Datensicherheit und den Datenschutz, bei denen personenbezogene Daten abhanden kommen und Unberechtigten möglicherweise oder erwiesenermaßen bekannt werden. Die Schäden können für das Unternehmen und den […]
DSGVO Datenpanne – Data Breach Notification Weiterlesen »
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 6 U 175/17) entschieden, dass Hersteller, die Lebensmittel anbieten, die in einer Umverpackung auch noch einzeln verpackt werden, auf der Umverpackung die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben müssen. Sachverhalt: Bei der Herstellerin handelt es sich im vorliegenden Fall um eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit
Wie wir bereits berichteten (siehe hier) ist derzeit hoch umstritten, ob Verstöße gegen die Datenschutzerordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Den Meinungsstreit fassen die Kollegen Löffel Abrar in ihrem Blog anschaulich zusammen. Das LG Würzburg hat zuletzt einen Beschluss erlassen, indem es eine Abmahnung eines Rechtsanwalts als Mitbewerber gegenüber einer Rechtsanwältin wegen eines Verstoßes nach
Den Beschluss des LG Würzburg stellen wir aufgrund erhöhter Nachfrage am Ende des Artikels als PDF-Download zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.18: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt). Rechtslage vor dem 25.05.2018 Als noch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) galt, wurden einige Datenschutzverstöße als
Die ersten Entscheidungen nach der DSGVO „trudeln ein“. Und auch neuere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden lassen vermuten, dass die Entscheidungsträger die DSGVO nicht ansatzweise so streng interpretieren, wie sie von vielen interpretiert wurde/wird. Den Kolleginnen und Kollegen ist aber kein Vorwurf zu machen. Wir freuen uns einfach, dass die Entscheidungsträger mit gesundem Menschenverstand urteilen. AG Altötting: Rechtlicher
DSGVO. Alles nicht so schlimm, wie von vielen interpretiert… Weiterlesen »
Wie ich bisher berichtete, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder nach und nach die sog. Blacklist für die Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt, wie es Art. 35 DSGVO regelt. Kurze Wiederholung: Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann es vorkommen, dass ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erwarten ist, so dass vor der Aufnahme
Update: Blacklist der DSK (Datenschutzkonferenz) Weiterlesen »
Very briefly the report on a recent decision of the Hanseatic Higher Regional Court. The IT company had taken over the task of storing data „in the cloud“, i.e. on its own or other technical systems. This data was finally lost, a backup obviously does not exist. The loss happened when the data was moved
IT LAW Cloud: Liability of a Host Provider for customer data (if lost for good) Weiterlesen »
Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2018 (Az. 81 O 130/17) entschieden, dass eine Pflicht zur Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bei Angeboten von Kinesiologie-Tapes in Fertigpackungen bestehe. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie keine Angaben zum Grundpreis machen müsse, da am Markt stets Rollenware von 5 m angeboten werde. Somit sei
BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) verwiesen. Seit dem 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015) in Kraft getreten. Der BGH (Beschluss
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