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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betrieb einer App?

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der Betrieb einer Smartphone-App mit einer Feedback-Funktion für deren Nutzer begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn es handele sich nicht um eine technische Einrichtung, welche der Leistungs-...
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Datenschutzrecht: Mitbestimmungspflicht für Social Media-Profile eines Unternehmens

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lässt aufhorchen. Denn auch wenn das Gericht lediglich zu bestimmten Funktionalitäten der Plattform Facebook entschieden hat, so lassen seine Überlegungen doch vermuten, dass...
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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der

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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung

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Datenschutzrecht: Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz

Mitarbeiterdiebstähle sind für viele Unternehmen ein ernstes Problem. Kontrollmaßnahmen greifen jedoch unweigerlich in die Persönlichkeitsrechte – auch und insbesondere – der ehrlichen Arbeitnehmer ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer

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Arbeitsrecht: Zusatzurlaub im Bereitschaftsdienst

Urteils des BAG vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 579/09 Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung festgestellt, dass Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 und 06.00 Uhr geleistet werden,

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Arbeitsrecht: Verrechnung von Guthaben auf Arbeitszeitkonten mit Minusstunden?

Arbeitsrecht: Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur noch bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

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Arbeitsrecht: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen Fehlens eines Vollmachtsnachweises

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2012, Aktenzeichen: 6 AZR 348/11.

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