Kündigung / Kündigungsschutz

Beschäftigtendatenschutz unter der DSGVO – Der Mitarbeiter im Unternehmen

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat ein Informationsblatt zum Beschäftigtendatenschutz herausgegeben. Darin enthalten sind einige nützliche Informationen, die ich nachfolgend für Sie einmal zusammenfassen möchte, wobei ich nicht jedes dort genannte Beispiel aufliste. Wer Interesse hat, kann sich das pdf hier ansehen. I. Bewerbungsverfahren Bewerbungsfragebogen Verwenden Sie Bewerbungsfragebögen, achten Sie bitte darauf, […]

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Datenschutzrecht: Überwachung dienstlicher Kommunikation von Beschäftigten

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Die private Nutzung dienstlicher Geräte und Kommunikations-Tools ist in vielen Unternehmen heiß diskutiert. Strikte Verbote werden oftmals ausgesprochen, aber selten kontrolliert. Ärger gibt es in solchen Fällen meist erst dann, wenn der Arbeitgeber Einblick in die Kommunikation nehmen will oder muss. Letztlich entscheidet hier der Einzelfall. Eine gute Nachricht aber kommt aus Strasbourg: Denn der

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Datenschutzrecht: Einsichtnahme des Arbeitgebers in elektronische Kalender

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Fragen rund um die (auch) private Nutzung dienstlicher Internet- und Maildienste beschäftigen Datenschützer und Gerichte immer wieder. In einem Kündigungsschutzprozess hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz damit zu befassen, ob einem Arbeitgeber im Einzelfall der Zugriff auf „private“ Kalendereinträge seiner Mitarbeiter erlaubt sein kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2014 – 8 Sa 363/14). Darum ging’s: Eine

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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Datenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

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Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein solcher interner Datenschutzbeauftragter wiederum genießt einen sehr weit reichenden Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen hatte zu

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Datenschutzrecht: Nachträgliche Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Findet eine Abmahnung oder sonst eine für den Beschäftigten unangenehme Tatsache Eingang in die Personalakte, besteht ein Anspruch auf Entfernung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde. In einer solchen Situation kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch berufen, entschied das LAG Sachsen (Urteil vom

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Datenschutz: Datenlöschung als Kündigungsgrund

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Gleich zwei wichtige datenschutzrechtliche Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) zu klären: Kann die Löschung von dienstlichen Daten – hier insbesondere des Outlook-Accounts sowie von Projekt- und Kundendaten – einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Und welche Beweismittel dürfen herangezogen werden, wenn dem Beschäftigten die private Nutzung seines Dienstrechners erlaubt war? Die Entscheidung fällt

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Datenschutzrecht: Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz

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Mitarbeiterdiebstähle sind für viele Unternehmen ein ernstes Problem. Kontrollmaßnahmen greifen jedoch unweigerlich in die Persönlichkeitsrechte – auch und insbesondere – der ehrlichen Arbeitnehmer ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung die grundsätzlichen Voraussetzungen für grundrechtkonforme Kontrollmaßnahmen aufgezeigt (Urteil vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Im konkreten Fall ging es um ein großes

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

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Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

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Datenschutzrecht: Schmerzensgeld für unberechtigte heimliche Observierung eines Arbeitnehmers