Datenschutz & Compliance

Datenschutzrecht: Anspruch des Mieters auf Entfernung von Kameraattrappen

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Der Streit um die Zulässigkeit der Anbringung von Kameraattrappen im Hauseingang von Mehrfamilienhäusern geht weiter. In einer Entscheidung entschied das AG Frankfurt/Main zugunsten eines Mieters (Urteil vom 14.01.2015 – 33 C 3407/14 (93)). Dieser hatte sich durch die Kameraattrappe in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt gesehen. Der Vermieter hatte an verschiedenen Stellen im Bereich einer aus […]

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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

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In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig nicht mitbestimmungsberechtigt und kann auch nicht die Abschaltung einer Facebook-Seite verlangen. Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat das BAG die Entscheidung aus Düsseldorf revidiert:

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Datenschutzrecht: Anforderungen an quantified-self Apps

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Ob Schrittzähler, Pulsmesser oder Kalorienrechner – zahllose Apps zur Vermessung des eigenen Alltags (quantified-self) gehören inzwischen zum Alltag. Europas oberste Datenschützer sehen die Entwicklung mit Sorge und verlangen die Einhaltung strenger Datenschutzstandards. Denn, so die sog. Art. 29-Gruppe, die gesammelte Informationen seien als gesundheitsbezogene Daten besonders sensibel (siehe dazu die Stellungnahme). Gesundheitsdaten sind nach dem

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Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

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Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

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Datenschutzrecht: Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte

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Daten, die nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, darf der Arbeitgeber nicht an Dritte herausgeben. Denn dies widerspricht der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Darum ging’s: Wegen eines Behandlungsfehlers wollte der Patient eines Krankenhauses die behandelnden Ärzte in Anspruch nehmen. Weil

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Datenschutzrecht: Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet

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Bewertungsportale für Ärzte und andere Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat Portalen wie jameda.de nun aber seinen datenschutzrechtlichen Segen erteilt (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Geklagt hatte ein Gynäkologe, der in dem für Jedermann öffentlich zugänglichen Bewertungsportal jameda.de mehrmals schlechte Bewertungen erhalten hatte. Die

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Datenschutzrecht: Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich eines Mietshauses

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Die permanente Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs eines Mietshauses ist grundsätzlich geeignet, die Bewohner einem Überwachungsdruck auszusetzen, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeutet. Anders aber, wenn es sich hierbei lediglich um Attrappen handelt, und die Mieter darum auch wissen. So entschied das AG Berlin-Schönefeld (AG Berlin-Schönefeld, Urteil vom 30.07.2014 – 103 C 160/14). Im konkreten Fall

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung auf Privatgelände

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Mit Spannung war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur privaten Videoüberwachung erwartet worden. Das Urteil brachte dann bedauerlicherweise wenig Klarheit, sondern beschränkt sich auf die Wiederholung von Selbstverständlichkeiten. Die Entscheidung, ob eine Videoüberwachung durch Private, die auch den öffentlichen Raum betrifft, zulässig ist oder nicht, wird auch künftig in jedem Einzelfall abgewogen werden müssen (EuGH,

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Internetrecht: Google muss persönlichkeitsrechtsverletzende Snippets entfernen

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Mit kleinen Vorschautexten (sog. Snippets) erleichtert es Google seinen Nutzern, aus der Liste der Suchergebnisse relevante Internetseiten herauszufiltern. Diese Snippets könnten dem Konzern aber noch viel Ärger bescheren, wenn sich eine Linie in der Rechtsprechung durchsetzt, die in kurzer Folge sowohl das LG Hamburg als auch das LG Heidelberg beschritten haben – dann nämlich können

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Datenschutzrecht: Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

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Etwaige Vorstrafen können für die weitere berufliche Entwicklung des straffällig Gewordenen ausgesprochen hinderlich sein. Deshalb gelten für die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses und ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers recht strenge Voraussetzungen. Wichtig ist, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an bestimmten Vorstrafen besteht, z.B. bei der Einstellung einer wegen Unterschlagung vorbestraften Kassiererin. Neben dem

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