Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht: Irreführende Firmenzusätze wie „Zentrum“

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Schon die Wahl des Firmennamens kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausläsen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn durch den Namen übersteigerte Erwartungen der Kunden geweckt werden. Diese Voraussetzung sah das OLG Stuttgart bei der Verwendung des Firmenbestandteils „Zentrum“ für einen kleinen Laden als erfüllt an (Urteil vom 29.11.2012 – 2 U 64/12). Im konkreten Fall ging es […]

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei fremdsprachigen Marken

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Zumindest für Gemeinschaftsmarken gelten künftig strengere Maßstäbe, wenn es darum geht, gegen ähnliche Marken vorzugehen. Marken mit gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sprachen werden nur noch ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr begründen. So entschied das EuG (Urteil vom 16.09.2013 – T-437/11). Im konkreten Fall versuchte der Inhaber der Gemeinschafts-Wortmarke „BALLON D’OR“ gegen die Anmeldung einer Gemeinschafts-Wortmarke „GOLDEN BALLS“

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten in der Werbung

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Wer Werbung schaltet, muss die angesprochenen Verbraucher bereits im Rahmen der Anzeige deutlich auf seine Identität und Anschrift hinweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeige eine konkrete Aufforderung zum Kauf enthält. Das OLG Rostock hat die Anforderungen für eine solche Aufforderung jetzt sehr niedrig angesetzt (Urteil vom 27.03.2013 – 2 U 21/12). Danach sei

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Markenrecht: Lizenzverträge sind sorgfältig zu dokumentieren

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„An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags […] sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.“ In großer Offenheit mahnt der BGH mit diesem Leitsatz zu einer sorgfältigen Dokumentation solcher markenrechtlicher Vereinbarungen (Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 93/12). Besonders wichtig wird diese Nachweisbarkeit, wenn es nach Beendigung einer Zusammenarbeit um die Weiternutzung von Marken und

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Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Schutzrechtshinweise

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Im anglo-amerikanischen Recht sind sie gang und gäbe, in Deutschland hingegen wissen viele nichts mit den hochgestellten Markenhinweisen „TM“ und ® anzufangen. Wer diese Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet, sollte sich deshalb dringend über die Bedeutung informieren. Denn auch hierzulande ist anerkannt, dass die Hinweise sachlich richtig sein müssen. Sonst drohen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, wie gerade

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Markenrecht: Markeninhaber kann geteilter Verwertung der Marke jederzeit widersprechen

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Stimmt ein Markeninhaber einer Verbreitung von Artikeln unter derselben Marke durch ein anderes Unternehmen zu, ist er an diese Zustimmung nicht gebunden. Ein solches Verständnis widerspräche dem Ausschließlichkeitsrecht aus der eingetragenen Marke, urteilte jetzt der EuGH (Urteil vom 19.09.2013 – C-661/11). Schadensersatzansprüche gegen den widerrufenden Markeninhaber bei unberechtigter Untersagung bleiben nach nationalem Recht aber möglich.

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Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben

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Wer mittels Anzeigen für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss dabei zwingend auch die Rechtsform seines Unternehmens angeben. Dies stellte der BGH klar (Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12). Darauf, ob tatsächlich Zweifel an der Identität des Werbenden bestehen, kommt es hierfür nicht an. Im konkreten Fall hatte ein Einzelkaufmann bestimmte Produkte in einer

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Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort

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Argumentationshilfe für Empfänger von Filesharing-Abmahnungen liefert ein Urteil des AG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12). Danach kann auch ein bereits werksseitig voreingestelltes WLAN-Passwort den Anschlussinhaber vom Vorwurf entlasten, er habe keine ausreichende Sicherung seines Internet-Anschlusses gegen das unberechtigte Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke getan. Es ist ein Massenphänomen: Verbraucher erhalten kostenpflichtige

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Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

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Der BGH weitet die Prüfpflichten von Plattformbetreibern im Internet weiter aus (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plattformbetreiber selbst durch Anzeigen auf die von Nutzern eingestellten Angebote hinweist. Die Entscheidung richtet sich gegen das Internet-Auktionshaus ebay. Auf der Seite waren – entgegen der ebay-Nutzungsbedingungen – urheberrechtswidrige Plagiate eines

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Markenrecht: Marke setzt sich gegen älteres Geschmacksmuster (Design) durch

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Eine Marke setzt sich regelmäßig auch gegen ältere Geschmacksmuster durch. Das entschied as OLG Frankfurt (Urteil vom 06.06.2013 – 6 U 31/12). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der später markenrechtliche geschützte Inhalt nur ein untergeordneter Bestandteil des älteren Geschmacksmusters ist. Im konkreten Fall stritten zwei Uhrenhersteller um das Recht an der Kennzeichnung „FTC“ bzw. „F.T.C.“.

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