Nach dem § 69b erfolgt eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kraft Gesetzes in dem Moment, in dem das Programm entsteht. Sämtliche bekannten und heute noch nicht bekannten Nutzungsrechte werden ausschließlich und zeitlich unbeschränkt an den Arbeitgeber übertragen. Sie werden zeitlich unbegrenzt übertragen. Was auf den ersten Blick einfach klingt, wird […]
Der Handelskauf unterliegt grundsätzlich den Regelungen des BGB. Nachfolgend werden ausschließlich die Sonderregelungen des HGB betrachtet. Übergabepflichten Nach § 433 Abs.1 S. 1 BGB ist die Kaufsache zu übergeben. Nach den §§ 444,448,475ff und nach § 650 HGB kann an die Stelle der Sache selbst die Übergabe eines Traditionspapieres treten. Diese Papiere berechtigen
Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers Weiterlesen »
Handelskauf Der Handelskauf ist in den §§ 373 ff. HGB[1] geregelt. Die dort niedergelegten Vorschriften beinhalten das Sonderrecht der Kaufleute und gehen den Vorschriften des BGB vor. Der Begriff Handelskauf richtet sich nach den §§ 343ff. , die zum Betrieb des Kaufmanns gehörigen Geschäfte Handelsgeschäfte sind. Die Vorschriften des Handelskaufs beinhalten etliche
Handelskauf – Anwendbarkeit der Normen Weiterlesen »
(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (a) Schaden an der Kaufsache und Mangelfolgeschaden Erleidet der Käufer durch einen Mangel der Kaufsache selbst einen Schaden oder ist die Kaufsache infolge eines Mangels schadhaft, richtet sich der Schadensersatzanspruch nach den §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1 S.1. Da das Verschulden des Verkäufers vermutet wird, hat dieser zu beweisen,
Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – Weiterlesen »
Das ABC des Kaufrechts (1) Übersicht über die gesetzlichen Regelungen (2) Der Mangel (3) Abgrenzung zur Garantie (4) Gefahrenübergang (5) Nacherfüllungsanspruch (6) Rücktrittsrecht (7) Minderungsrecht (8) Aufwendungsersatz und Schadensersatz 3) Gefahrenübergang Die Sache muß bei Gefahrenübergang mangelhaft sein. Wann der Mangel hervortritt, ist egal, jedenfalls muß er bereits im Keim
Das Kleine ABC des Kaufrechts, Teile 3 und 4: Gefahrenübergang und Garantie Weiterlesen »
Das ABC des Kaufrechts Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die Erstellung von
Das ABC des Kaufrechts, Teil 5 Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die
BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04. Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) vor, wenn auf der einzelnen Seite nur der Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite angegeben wird, daß dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Versandkosten anfallen. Denn die Verbraucher gehen davon aus, daß die
Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten Weiterlesen »
I Einleitung VPN, LAN- Dienste, Corporate Networks, VoIP und andere Dienste sind Leistungen, die neben den klassischen Leistungen wie Customizing oder der Wartung von Netzwerken oder anderen IT bezogenen Leistungen treten. Insbesondere die IT-Unternehmen, die für den Kunden Daten an Rechenzentren übersenden oder deren Leistungen im Rahmen des Outsourcing auch Datenübertragungen über Netze vorsehen;
Einleitung Lockvogelangebote kennt jeder. Auffällige Werbung wird dazu verwendet, den Kunden in das Ladenlokal (oder auf die Page) zu locken. Dort angekommen stellt der Kunde fest, daß das beworbene Produkt nicht vorhanden ist. Dafür aber viele andere Produkte, die er – wenn er denn sowieso schon im Ladengeschäft ist – sich auch einmal anschauen kann.
