2009 Dezember | Kramer & Partner Rechtsanwälte

Kaufrecht: Wertersatz bei Rückabwicklung

21. Dezember 2009 von Stefan G. Kramer

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.09.2009 in einer kontrovers erörterten Frage entschieden. Es geht um die Fragestellung, ob im Falle der Rückabwicklung eines Kaufvertrags Wertersatz gefordert …
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AGB Recht: Wirksame Fristsetzung des Käufers

18. Dezember 2009 von Stefan G. Kramer

Der BGH hat am 12.08.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man für eine wirksame Fristsetzung einen zeitlichen bestimmten Zeitrahmen angeben oder gar ein Enddatum …
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AGB Recht: Unwirksame Schadenspauschalierung

17. Dezember 2009 von Stefan G. Kramer

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach deren Inhalt für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 Euro pro Rücklastschrift pro Buchung verwirkt ist, …
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Markenrecht: Die Haftung des Admin-C

16. Dezember 2009 von Susan B. Rausch

Marken und Domains stehen regelmäßig im Kollisionskurs: Zwischen einer Marke und einem Domainnamen kann eine Verwechslungsgefahr vorliegen, so dass der Markeninhaber häufig einen Unterlassungs- und …
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Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer

14. Dezember 2009 von Mamun

Das ist eine Binsenweisheit und jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema Trennung und Scheidung befasst, wird dies bestätigen können. …
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Mietrecht: Vollmachtsklauseln

10. Dezember 2009 von Susan B. Rausch

Es kommt im Mietrecht häufig vor, dass nicht nur ein Mieter im Vertrag aufgenommen werden soll. Für den Vermieter stellt sich sodann die Frage, an wen er wichtige Erklärungen abgeben muss. …
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Softwarelizenz: Durchsetzung von Zahlungsforderungen gegen den Kunden

10. Dezember 2009 von Stefan G. Kramer

Das Problem, das die Vertreter anderer Wirtschaftszweige kennen, hat längst auch die Softwarebranche erreicht. Der Kunde zahlt nicht. Die Leistung wurde erbracht, es liegen keine oder nur unwesentliche …
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Markenrecht: Die Relevanz von Voreintragungen

7. Dezember 2009 von Susan B. Rausch

Im Rahmen einer Markenanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt regelmäßig die Möglichkeit; eine Anmeldung wegen des Vorliegens von absoluten Eintragungshindernissen zu monieren und gegebenenfalls …
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Mehr Sorgerecht für nichteheliche Väter (Straßburg-Urteil)

5. Dezember 2009 von Mamun

Da tut sich was! Wie mittlerweile immer öfter, zwingt mal wieder EU-Recht die Deutsche Politik zum Handeln. …
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Softwarelizenzvertrag IV/2: Rechteinhaber – Freie Mitarbeiter, Teams

2. Dezember 2009 von Stefan G. Kramer

Nicht vom § 69b UrhG erfasst werden freie Mitarbeiter, Geschäftsführer und andere Personen, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Software für das Unternehmen programmieren. Die cessio legis …
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