Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die sog. „Kontaktsperre“ angeordnet. Das bedeutet nicht, dass nun niemand mehr zur Arbeit gehen darf. Home Office dürfte aber wohl in der Wirtschaft das Wort des Jahres sein. Viele Unternehmen haben ihren Mitarbeitern mobile Arbeitsgeräte besorgt oder haben erkannt, dass sie in Sachen Digitalisierung nochmal aufrüsten müssen. Hier kommen […]
Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 1 Weiterlesen »
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurden zwei streitige AGB, die bei einem Internetangebot über eBay verwendet wurden, als unwirksam festgestellt. Dabei handelt es nicht um AGB im engeren Sinne, sondern um Klauseln, die im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung verwendet wurden. Zum einen ging es um einen Passus, der in der Belehrung über das Bestehen
Vertragsrecht: AGB bei eBay Weiterlesen »
Die Rechtslage zum Widerrufs recht ist immer noch nicht klar. Noch immer gibt es Monat für Monat Entscheidungen einzelner Gerichte, die das Publikum erneut in Verwirrung und die Ungewissheit stürzen, ob sie demnächst das Ziel einer Abmahnung werden. Ich werde im folgenden ganz kurz einige Entscheidungen anführen und kommentieren. Aber seien Sie bitte sicher, daß
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