Mai 2008

Markenrecht: Keine Entstehung räumlich begrenzter Verkehrsgeltung für eine Leistung ohne spezifischen räumlichen Bezug

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Markenrecht: Ein räumlich begrenzter Schutz für ein bestimmtes Kennzeichen kann nicht beansprucht werden, wenn die Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet angeboten und nachgefragt werden und kein irgendwie gearteter Zusammenhang zur Region des Anbieters besteht. OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2007 Um diesen Ausspruch des Gerichts zu verstehen, muß man folgendes wissen: Das Markenrecht gilt […]

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Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

BPAT – Beschluß vom 2. Auguust 2006 – Focus / Focus Home Collection § 26 Abs.5 ist mit dem Art 10 Abs.1 MarkenRL vereinbar. Worum geht es? Kommt es zu einem Verfahren wegen der Identität oder Ähnlichkeit von Marken, lautet eine beliebte Einwendung des Verletzers, der Angreifer würde die Marke, aus der heraus er Ansprüche geltend

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Markenrecht – Eintragungsfähigkeit dreidimensionalen Designs – Fronthaube – BGH 24.5.2007

Gewerblicher Rechtsschutz / Rechtsanwalt Hamburg

Sachverhalt: BMW wollte die Fronthaube eines BMW´s als dreidimensionale Marke eintragen. Die Eintragung bezog sich auf die zeichnerisch dargestellte Form der Motorhaube eines BMW, die aus verschiedenen Perspektiven gezeigt wurde. Der bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts und wies den Antrag auf die Eintragung der Marke zurück. Anders als das Bundespatentgericht stützte sich der BGH in

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UN-Kaufrecht: Der Anwendungsbereich

AGB- und Vertragsrecht / Rechtsanwalt Hamburg

Das UN-Kaufrecht, auch CISG oder Haager Kaufrecht genannt, regelt den internationalen Warenverkauf. Als Anwalt werden einem regelmäßig Verträge im internationalen Geschäftsverkehr vorgelegt, in denen das CISG ausgeschlossen wird. Die meisten Mandanten wissen allerdings nicht was das CISG ist, wann es anwendbar ist und ob die Regelungen des CISG „gut“ oder „schlecht“ sind. Warenkauf und Werklieferung

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Die Rechte des Käufers nach dem CSIG, Teil 1

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht / Stefan G. Kramer

Rechte des Käufers nach dem CSIG – Teil 1 I. Überblick II. Erfüllung und Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) I. Überblick Informationen über den jeweiligen Stand der Vertragsstaaten können unter www.uncitral.org abgerufen werden. Die Rechte des Käufers nach dem CSIG richten sich nach den Art 45.ff. Grundsätzlich kann der Käufer wie im deutschen Recht Nachbesserung

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Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht / Stefan G. Kramer

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf § 377 HGB Die wichtigste Vorschrift, die der Käufer nach dem HGB zu beachten hat, ist der § 377 HGB. Gemäß § 377 HGB obliegt es bei einem beiderseitigen Handelskauf dem Käufer, die Ware unverzüglich zu untersuchen. Dabei zutage tretende Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt

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Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 1

Informationstechnologie und Edv, Internetrecht / Stefan G. Kramer

Nach dem § 69b erfolgt eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kraft Gesetzes in dem Moment, in dem das Programm entsteht. Sämtliche bekannten und heute noch nicht bekannten Nutzungsrechte werden ausschließlich und zeitlich unbeschränkt an den Arbeitgeber übertragen. Sie werden zeitlich unbegrenzt übertragen. Was auf den ersten Blick einfach klingt, wird

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Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers

AGB- und Vertragsrecht / Stefan G. Kramer

Der Handelskauf unterliegt grundsätzlich den Regelungen des BGB. Nachfolgend werden ausschließlich die Sonderregelungen des HGB betrachtet. Übergabepflichten Nach § 433 Abs.1 S. 1 BGB ist die Kaufsache zu übergeben. Nach den §§ 444,448,475ff und nach § 650 HGB kann an die Stelle der Sache selbst die Übergabe eines Traditionspapieres treten. Diese Papiere berechtigen

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Markenrecht: Keine Entstehung räumlich begrenzter Verkehrsgeltung für eine Leistung ohne spezifischen räumlichen Bezug

Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist

Markenrecht – Eintragungsfähigkeit dreidimensionalen Designs – Fronthaube – BGH 24.5.2007

UN-Kaufrecht: Der Anwendungsbereich

Die Rechte des Käufers nach dem CSIG, Teil 1

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf

Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 1

Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers

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