Juni 2022

Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs, Art. 15 DSGVO

Wie inzwischen viele Unternehmen erfahren haben dürften, haben Betroffene (z.B. Arbeitnehmer, Kunden, Gäste) einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, der seine, bzw. ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Neben dem Auskunftsanspruch muss auf Anfrage auch eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Der Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs gem. Art. […]

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Nutzungsrechte an Individualsoftware Teil: Was gegen die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten spricht

I. Generelles Ich habe hier in den Blogs schon mehrfach dargelegt, was ausschließliche Nutzungsrechte sind und wie sie sich von einfachen Nutzungsrechten unterscheiden. Nutzungsrechte sind die Verbietungsrechte, die dem Inhaber des Werkes (also der z.B. Software oder der z.B. Datenbank) zustehen. 1.) Nutzungsrechte Nutzungsrechte sind im Kern das Recht zur Vervielfältigung (Anm.: Mit dem Wort

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Datenaustausch mit UK und mögliche Änderungen

Aufgrund einiger aktueller Anfragen erneut ein Blog zum Thema Brexit und DSGVO. Gesondert und abseits dieses Blogs sei gleich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regierung Großbritanniens Änderungen der (noch) geltenden Datenschutz Regelungen in Aussicht gestellt, die das Königreich noch nutzt (UK GDPR). Man wolle sich einen Wettbewerbsvorsprung verschaffen. Ob Brüssel in diesen neuen Regelungen adäquate

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Markenanmeldung zurückgewiesen, Eintragungshindernisse

Immer wieder werden Marken angemeldet, die gegen absolute Schutzhindernisse verstoßen, so dass der Schutz versagt wird. Auch in den letzten beiden Jahren gab es wieder viele Markenanmeldungen, die zurückgewiesen wurden. Hier gebe ich eine kleine Anzahl der Markenanmeldungen an, die aufgrund absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen wurden: LIGHTYOGA (EuG, Urteil vom 10.02.2021 (T-153/20)) Für: Datenträger; Druckerzeugnisse; Bekleidung;

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Kostenvoranschläge

Im Bereich des IT-Rechts kommt es vor dem tatsächlichen Vertragsschluss häufig zu Kostenvoranschlägen, weil die Kunden eine Abschätzung haben möchten. In diesen werden verschiedene Leistungen und ein voraussichtlicher Gesamtbetrag für die Kosten aufgeführt. Dieser Artikel bietet einen Überblick darüber, ob ein Kostenvoranschlag verbindlich ist (I.), welche Pflichten sich für einen Unternehmer aus einem Kostenvoranschlag ergeben

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Die Konvergenz von Datenschutz und Informationssicherheit in einem zertifizierten System

Die ISO/IEC 27701 als Leitfaden (kurz: ISO 27701) Die „ISO/IEC 27701:2019-08 – Informationstechnik – Sicherheitsverfahren – Erweiterung zu ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002 für das Datenschutzmanagement – Anforderungen und Leitfaden“ stellt den vollen Namen der „zertifizierbaren“ Norm dar. Sie wurde im Jahr 2019 geschaffen, um den Nachweis erbringen zu können, dass gewisse datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten

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OLG München Sachmangel einer Software in Verbindung mit dem Betriebssystem

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az.: 7 U 5822/20) darüber entschieden, ob ein Sachmangel einer Software vorliegt, wenn diese auf einem bestimmten Betriebssystem nicht verwendet werden kann. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass man die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden vermeiden kann, wenn man in einer Leistungsbeschreibung die Systemumgebung beschreibt, die die

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