Autorenname: Stefan G. Kramer

IT-Recht: Produktive Nutzung von Software ohne oder vor der Abnahmeprüfung Teil II

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III: Aus der Sicht der Kunden Durch eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017 (VII ZR 301/13, MDR 2017,328) wurde entschieden, dass der Kunde vor der Abnahme grundsätzlich nur in geringem Umfang einen Schadensersatz fordern kann, der sich aus einem Mangel der erstellten Sache ergibt. Mängelgewährleistung aber bestehe erst ab der Abnahme. Überlegung: Entweder […]

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IT-Recht: Produktive Nutzung von Software ohne oder vor der Abnahmeprüfung Teil I

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Ich bin der festen Ansicht, dass Verträge ausgewogen sein müssen, um Bestand zu haben. Deshalb schreibe ich diesen Blog aus zwei Perspektiven. Die typische Situation, die ich beschreibe, ist die produktive Nutzung einer neuen Software, ohne dass eine Abnahme stattgefunden hat. Die Quintessenz meiner Ausführungen kann ich vorwegnehmen: Ich empfehle beiden Parteien, auf eine produktive

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Verzug und Vertragsstrafen in Projektverträgen I

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Übersicht der einzelnen Blogteile Vorrede und Fallgestaltung Verzug und Mitwirkung Verzug, Changes und Dienstleistungen im Projekt Ratschläge aus der Praxis   I. Vorrede und Erklärung juristischer Begriffe Die Vertragsstrafe ist ein bei meinen Kunden unbeliebtes Thema. Eine Vertragsstrafe soll nach der juristischen Lesart die verpflichtete Partei dazu anhalten, das vertragliche Versprechen einzuhalten. Normalerweise besteht ohnehin

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IT Recht: Von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Teil II

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Teil II der Serie zu dem Thema 2.) Arbeitsmittel Ein Angestellter arbeitet mit Mitteln des Geschäftsherrn, ein freier Mitarbeiter hat seine eigenen Mittel. Anweisungen des Kunden, der eingesetzte Mitarbeiter dürfe nur mit diesen oder jenen Mitteln arbeiten (also nur das unternehmenseigene Jira, Comsystem etc. verwenden) sind starke Indizien für das Bestehen einer Scheinselbstständigkeit bzw. einer

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IT Recht: Vertragliche Verbesserungen des V Models

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In mehreren Beiträgen habe ich dargelegt, daß und warum ich kein Anhänger des V Models bin. Zusammenfassend kann man sagen, daß das V Model Lastenheft – Pflichtenheft – Abnahme mit dem deutschen Werkvertragsrecht eine unglückliche Verbindung darstellt. Das Werkvertragsrecht besagt – und der BGH hat dies in vielen Entscheidungen unterstrichen – daß die Dokumentationen, die

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IT Recht: Von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Teil I

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In dieser Blogserie geht es um Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung. Die aktuell wesentlichen Indizien, die für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung sprechen, werden erläutert. Die Verunsicherung innerhalb der IT Branche ist groß. Die Regelungen für die Scheinselbständigkeit um die Arbeitnehmerüberlassung sollen eigentlich für den Niedriglohnsektor gelten. Sie erfassen aber auch die IT Branche und führen

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IT LAW Cloud: Liability of a Host Provider for customer data (if lost for good)

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Very briefly the report on a recent decision of the Hanseatic Higher Regional Court. The IT company had taken over the task of storing data „in the cloud“, i.e. on its own or other technical systems. This data was finally lost, a backup obviously does not exist. The loss happened when the data was moved

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IT Recht Cloud: Pflichten eines Hostproviders zur Datensicherung Hans OLG 11.04.2018

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Ganz kurz der Bericht über eine jüngere Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Das IT Unternehmen hatte es übernommen, Daten „in der Cloud“ d.h. auf eigenen oder anderen technischen Systemen zu speichern. Diese Daten gingen endgültig verloren, ein Backup existiert offensichtlich nicht. Der Verlust geschah, als die Daten in einen anderen Account geschoben wurden. Dabei wurden die

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IT-Recht: Gescheiterte Software Projekte: Gewährleistungsrechte und Abnahme

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I. Einleitung Nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 war lange Zeit unklar, ob Gewährleistungsrechte auch schon der Abnahme geltend gemacht werden konnten. Im Jahr 2017 hat der BGH zu diesem Thema eine Entscheidung gefällt: Gewährleistungsrechte können grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden. Dieser Blog befasst sich mit dem Thema Störungen im Projekt

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Datenschutz: Gemeinsame Verantwortung nach Art 26 I DSGVO. Anwendungsbereich und Tipps

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Die Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien kann nach der DSGVO entweder durch eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vereinbart werden. Oder Sie wird durch einen Vertrag geregelt in dem zwei oder mehrere Parteien als gemeinsame Verantwortliche agieren. Die richtige Rechtsgrundlage ist dann Art. 26 DSGVO. Diese Rechtsgrundlage ist z.B. immer dann die Richtige, wenn z.B. jede

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