Die Rechtslage zum Widerrufs recht ist immer noch nicht klar. Noch immer gibt es Monat für Monat Entscheidungen einzelner Gerichte, die das Publikum erneut in Verwirrung und die Ungewissheit stürzen, ob sie demnächst das Ziel einer Abmahnung werden. Ich werde im folgenden ganz kurz einige Entscheidungen anführen und kommentieren. Aber seien Sie bitte sicher, daß […]
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Laut einer Entscheidung des EuGH vom 29.01.2008, Az. C-275/06 bestehen keine zivilrechtlichen Auskunftsansprüche gegenüber Internetprovider im Falle von Urheberrechtsverletzungen. Diese Entscheidung ist für die Musiktauschbörsen im Internet relevant. Die einschlägigen Richtlinien der EU sehen vor, dass ein Internet-Provider bei der Vorlage der IP-Adresse den Namen und Anschrift eines Nutzers mitteilen muss, soweit eine strafrechtliche Untersuchung
Auskunftsanspruch gegen Internetprovider Read More »
Die Haftung der Access Provider ist derzeit nicht klar geregelt. Das LG Köln geht von einer Haftung des Access Providers aus, wenn dieser in irgendeiner Weise willentlich und kausal adäquat zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen hat. Dafür reiche bereits die Vermittlung des Zugangs [LG Köln ITRB 07,247]. Allein die Möglichkeit, den Zugang der Daten
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