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Wettbewerbsrecht: Kontaktaufnahme über XING

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Die Internetplattform XING ist bekannt als soziales Netzwerk für den beruflichen Bereich. Bei diesem sozialen Netzwerk steht die Verwaltung von beruflichen Kontakten oder der Knüpfung von neuen Kontakten im Vordergrund. Nicht selten werden Kontakte für neue Geschäftspartner gesucht. Darüber hinaus wird die Plattform in dem Businessbereich verwendet, um ein neues berufliches Tätigkeitsumfeld zu suchen. Insoweit […]

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Markenrecht: Gestaltung eines schutzunfähigen Wortbestandteils

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In der Praxis bestehen immer wieder Probleme bei der Anmeldung von Zeichen, die eine sehr niedrige Unterscheidungskraft aufweisen oder gar schlichtweg als schutzunfähig wegen mangelnder Unterscheidungskraft eingestuft werden können. In der Regel bemüht sich der Anmelder die objektiven Eintragungshindernisse wegen fehlender Unterscheidungskraft dadurch zu überwinden, indem er das Zeichen als Wort-Bildmarke eintragen lässt. Durch die

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Markenrecht: Der Vereinsname als Marke

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Die Eintragung von Vereinsnamen ist immer wieder problematisch. Gerade vor dem Deutschen Patent- und Markenamt werden solche Anmeldungen häufig wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dabei wird nicht selten beanstandet, dass das Zeichen des Vereins für die konkreten Waren und Dienstleistungen nicht als Herkunftshinweis dient, sondern eine Identifizierungsfunktion innehaben. Daneben muss im Einzelfall geprüft werden, ob für

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Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung

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Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist ein wesentlicher Grundsatz, der sowohl für deutsche Marken als auch für Gemeinschaftsmarken berücksichtigt werden muss. Dahinter steht der Gedanke, dass der Schutz des Zeichens mit einer tatsächlichen Benutzung verknüpft ist. Die rechtserhaltende Benutzung von Marken ist in § 26 MarkenG geregelt bzw. in Art. 15 GMV geregelt. Der Markeninhaber

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil III)

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Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagen wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe Teil II), ist zu fragen, ob sie den zwingenden Anforderungen des AGB-Rechts genügen (siehe auch Teil I). Insbesondere Klauseln zu Ausschlussfristen sind häufig fehlerhaft. „Der Kunde/Fahrzeugführer hat Ersatzansprüche dem Anlagenbetreiber noch vor Verlassen des Betriebsgrundstückes mitzuteilen; später gemeldete Schäden können nicht berücksichtigt werden.“ Mit

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Mieterwechsel bei der Wohngemeinschaft

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Wohngemeinschaften sind beliebt, bergen aber auch rechtliche Risiken. Hauptstreitpunkt sind dabei anstehende Mieterwechsel. Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Mietvertragsparteien schon bei Vertragsschluss einige Fragen verbindlich klären. Rechtlich betrachtet liegt eine Wohngemeinschaft dabei nur dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen. Keine Wohngemeinschaft in diesem Sinne besteht also dann,

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Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über windige Vorbesitzer aufklären

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Autokauf ist Vertrauenssache – deswegen haben die Gerichte wiederholt zugunsten der Käufer entschieden, wenn diesen wichtige Informationen beim Kauf verschwiegen worden waren. Dabei müssen Händler nicht nur über etwaige Mängel oder Vorschäden umfassend informieren. Auch über die Person des Vorbesitzers müssen sie den Kunden unter Umständen aufklären. Dies gilt nach der Rechtsprechung vor allem dann,

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Urheberrecht: MFM Honorarempfehlungen zur Berechnung eines Schadensersatzes

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Nach dem Urhebergesetz sind sowohl Lichtbildwerke, im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, als auch Lichtbilder, im Sinne von § 72 UrhG, geschützt. Der Umfang des Schutzes für diese unterschiedlichen Werkarten unterscheidet sich nach dem Urhebergesetz nur geringfügig. Allerdings können sich im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle dessen, dass ein

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Gewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss

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Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei Vertragsschluss bedeutende Risiken auf den Mieter verlagern wollen, genügen dabei häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind unwirksam. So kann der Vermieter nicht durch sog. Besichtigungsklauseln dem Mieter die Beweislast dafür aufbürden,

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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil II)

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Dass Haftungsklauseln von Autowaschanlagen häufig genug nicht den Anforderungen des zwingenden Verbraucherschutzrechts genügen, ist die eine Sache (siehe z.B. Teil I). Fraglich ist aber vielfach schon, ob die Allgemeinen Verbraucherschutzbedingungen überhaupt Bestandteil des Vertrages werden. Hierzu Teil II: Einbeziehung von AGB. Die Prüfung der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt in zwei Schritten. Zuerst ist zu fragen,

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