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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Teil 3 Grundlagen

Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv /

TEIL 3 Begriffe und Grundlagen   Der Wechsel zwischen zwei Datenverarbeitungsdiensten soll ohne große Erschwernisse und Ausfallzeiten für den Kunden möglich sein. „Wechselleichtigkeit“ und das Recht auf Datenportabilität sind die 2 Stichworte unter denen die Eingriffe in die Privatautonomie von dem Europäischen Parlament gerechtfertigt werden. Verpflichtet sind: Betroffen sind die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten nach Artikel […]

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Pflichten zum Anbieterwechsel in der Cloud nach dem Data Act (DA)  Teil 1 und 2:

Cloud-Verträge, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv /

Teil 1 Data Act (DA) Einführung Worum geht es in dieser Blog Serie? Viele unserer Mandanten betreiben Standard- Services in der Cloud. Gemeint sind nicht individualisierte Cloud Services wie SAAS, Iaas, Paas Provider. Der Gesetzgeber hat im 6.ten Kapitel des Data Acts (DA) sehr weitreichende Regelungen für die Migration von Daten und digitalen Assets geschaffen.

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

Apps, Blog, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Open Source und freie Software, Telekommunikation, Vergaberecht /

Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Berechnung des Auftragsvolumens

Blog, Vergaberecht /

Wie im vorherigen Artikel bereits erläutert, dienen Rahmenvereinbarungen im IT-Vergabeverfahren der Flexibilität des Auftraggebers, wenn er die Leistung noch nicht abschließend beschreiben kann. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV verlangt aber, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt gegeben sein, ohne abschließend festgelegt werden muss. Aber was

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Normen und Standards, Projektverträge, Vergaberecht /

Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform rechtmäßig ändern im B2C

Blog, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media /

BGH, Urteil vom 29.07.2021 (Facebook ändert Nutzungsbedingungen wirksam) In dem Urteil des BGH vom 29.07.2021 (Az. III ZR 179/20) geht es um Hassrede auf der Online-Plattform Facebook und die Möglichkeit, einen Nutzer zu sperren bzw. Beiträge ohne dessen Einwilligung zu löschen. In diesem Urteil wird aber zunächst ein anderer Aspekt thematisiert, und genau den möchte

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber, Teil 2

Juristische Informationen /

Der IT Research Report im Vergabeverfahren Im letzten Artikel habe ich eine Einführung zur Markterkundung eines öffentlichenAuftraggebers geschrieben. Heute geht es um die IT Research Reports, dieöffentlichen Auftraggebern einen umfangreichen Überblick über den aktuellenStand von Technologien, Anbietern und Markttrends geben. Was sind IT Research Reports und worauf müssen Auftraggeber achten Wie der Name schon sagt, dienen

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IT Vergabe – Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber

Blog, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Vergaberecht /

Für die Erstellung eines Angebots ist es essentiell, dass der Auftraggeber seinen Bedarf genau kennt. Ebenso ist es essentiell, dass der Auftraggeber den Markt genau erkundet. Das wird dem Auftraggeber sogar per Gesetz ermöglicht (§ 28 VgV und § 20 UVgO). Diese beiden Bereiche, (Bedarfsermittlung und Markterkundung) helfen dem Auftraggeber, ein sinnvolles und kostengerechtes Angebot zu erstellen.

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Projektvertrag: Abschlagszahlung oder zeitabschnittsweise Teilzahlung? OLG Frankfurt

Blog, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge /

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.12.2024, Az. 10 U 201/22) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im streitgegenständlichen IT-Projekt Abschlagszahlungen oder zeitabschnittsweise Teilzahlungen geschuldet waren. Relevant ist das für die Frage, ob der Auftraggeber seine Zahlungen zurückverlangen kann, wenn seiner Meinung nach eine Schlechtleistung vorliegt  und er das Werk nicht abgenommen hat. Geklagt hat

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Handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten

Blog, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen, Normen und Standards /

Sowohl das Handelsrecht als auch das Steuerrecht schreiben vor, dass bestimmte Unterlagen und Daten über einen festgelegten Zeitraum archiviert werden müssen. Für Cloudbetreiber, die oft als Dienstleister für die Speicherung und Verwaltung solcher Daten agieren, sind diese Pflichten von zentraler Bedeutung. Sie tragen nicht nur eine Mitverantwortung für die rechtssichere Aufbewahrung, sondern müssen auch sicherstellen,

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