Fachanwalt für IT-Recht

IT-Recht: Zustimmungsvorbehalt bei Weiterveräußerung unwirksam

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„Der nächste bitte.“ Unter dieses Motto könnte man eine neuerliche Entscheidung des OLG Frankfurt zur Weiterveräußerung von Software stellen (Urteil vom 05.11.2013 – 11 U 92/12). Denn erneut kippte das Gericht eine Klausel, welche die Weiterveräußerung von Software zu unterbinden suchte. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, welche in der […]

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Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

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Die Daten der Nutzer sind das Kapital von kostenlosen sozialen Netzwerken. Klar, dass Facebook und Co. deshalb große Anstrengungen unternehmen, die Zahl der registrierten Nutzer ständig zu erweitern. Das KG untersagte Facebook nun die weitere Nutzung des sog. Freunde-Finders (Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/14). Mit dieser Funktion können registrierte Nutzer Facebook unter anderem

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Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

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Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird

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Softwarentwicklung – Durch Arbeitnehmer I

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Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Angestellten, die als Programmierer und Angestellte arbeiten. Dieser Anwendungsbereich ergibt sich aus dem § 69a UrhG, der besagt, daß Software durch die Programmierer und diejenigen erstellt wird, die die „unmittelbaren Vorstufen der Entwicklung“ realisieren. Daß Juristen in Programmierern eine Art Mozart entdecken und die eigentlich maßgeblichen Personen,

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Projektverträge: Gestaltung mehrstufiger Projektverträge und Rücktritt des Kunden

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Die wahre Bedeutung von Verträgen zeigt sich erst in der Krise eines Projekts. Denn dann zahlen sich vorteilhafte Vertragsgestaltungen für die IT-Unternehmen in barer Münze aus, wie eine Entscheidung des OLG Köln wieder einmal vor Augen führt (Urteil vom 14.02.2013 – 19 U 166/12). Darum ging’s: Im Rahmen eines Projekts sollte Software individuell für einen

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Datenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von Urheberrechten

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Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und verwarf damit eine Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12). Im konkreten Fall ging es um den Anbieter eines Kartendienstes im Internet. Dieser ließ durch

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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

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Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung schützen. Gerichte legen die zugrundeliegende Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG traditionell weit aus. Nun aber stellte das BAG klar, wo die

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eCommerce: Spam-Postfächer müssen regelmäßig kontrolliert werden

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Die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verschickten Mails sind Spam. Klar, dass insbesondere Unternehmen der Flut an unerwünschter – und zum Teil mit Schadsoftware infizierter – elektronischer Post durch Einrichtung von Spam-Filtern Herr zu werden versuchen. Doch ist hier Vorsicht geboten, denn empfindliche Filter sortieren oft genug auch reguläre Mails aus. Das LG Bonn entschied jetzt,

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Datenschutzrecht: Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte entfernen

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Werden in einem Beitrag der Online-Enzyklopädie Wikipedia oder ähnlichen Foren persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verbreitet, können sich Betroffene direkt an den Portalbetreiber werden und Löschung verlangen. Der Betreiber muss aber auch erst nach einem entsprechenden Hinweis tätig werden. Vorangehende Prüfpflichten treffen ihn nicht. Das entschied das OLG Stuttgart (Urteil vom 02.10.2013 – 4 U 78/13). Konkret ging

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eCommerce: Buttonpflicht – falsche Beschriftung kann abgemahnt werden

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Die sog. Buttonlösung verpflichtet Unternehmer, im eCommerce mit Verbrauchern vor dem Vertragsschluss einen eindeutigen Hinweis darauf zu geben, dass der Verbraucher eine kostenpflichtige Leistung bestellt. Bereits seit 2012 in Kraft, bereitet die Regelung immer noch rechtliche Probleme. Viele Unternehmen geraten nach wie vor in Schwierigkeiten, weil die Buttons nicht korrekt gestaltet sind. Dies kann abgemahnt

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