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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 2

16. Juli 2009 von Susan B. Rausch

Die wesentlichen Punkte, die in einem Lizenzvertrag geregelt werden sollten, sind: …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 1

16. Juli 2009 von Susan B. Rausch

Wenn man von der Lizenzierung von Markenrechten spricht, dann geht es um die Übertragung der Nutzungsrechte. Der Markeninhaber hat ein ausschließliches Recht an einer Marke und durch einen Lizenzvertrag …
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AGB Recht: Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

22. April 2009 von Stefan G. Kramer

Der BGH hat am 18.12.2008 erkannt, daß in AGB enthaltene Verkürzungen der Verjährungsfristen für die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden unwirksam sind. Die Klausel muß ausdrücklich …
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Software Lizenzrecht Russland Grundlagen

6. April 2009 von Stefan G. Kramer

Die anwendbaren Regelungen finden sich im Gesetz der russischen Förderation über den Rechtssschutz von Computerprogrammen und Datenbanken (CPG) und dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte …
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Vergaberecht Grundlagen 1

26. März 2009 von Stefan G. Kramer

Das Vergaberecht ist kaskadenartig aufgebaut. Die Kaskade beginnt auf der Ebene des europäischen Rechts, genauer gesagt der EU-Richtlinien. Diese geben die Prinzipien der Nichtdiskriminierung, des Wettbewerbs …
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UN-Kaufrecht: Der Vertragsschluss

22. März 2009 von Stefan G. Kramer

Einleitung Teil II des UN-Kaufrechts (Art. 14 bis Art. 24 CISG) regelt das Zustandekommen eines Kaufvertrages. Dabei sind insbesondere das Angebot, die Annahme, der Zugang und die Formvorschriften geregelt. …
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Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung

17. März 2009 von Stefan G. Kramer

Verjährung Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend …
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Markenrecht: Grundlagen der Markenrechtsverletzung II

5. Februar 2009 von Stefan G. Kramer

Einleitung Siehe Beitrag: Grundlagen der Markenrechtsverletzung I …
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Softwarelizenzen: Open Source – Grundlagen

22. Januar 2009 von Stefan G. Kramer

Der Begriff Open Source Software ist nirgendwo gesetzlich normiert. Die anerkannten Festlegungen erfolgten durch die Open Source Initiative in der Open Source Definition. …
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Datenschutzrecht, Teil 3 – Einwilligung und Ermächtigung

9. November 2008 von Stefan G. Kramer

1.) Einwilligung Die Einwilligung kann nur erfolgen, wenn der Betroffene vor der Erhebung der Daten über den Inhalt, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wurde. Die Einwilligung …
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