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GmbH: Beurkundungspflicht auch bei Vermögensübertragung

Überträgt eine GmbH ihr gesamtes Vermögen oder Teile ihres Vermögens, so ist der Übertragungsvertrag notariell zu beurkunden. Das folgt aus § 311b Abs. 3 BGB. Der Formmangel ist nicht heilbar.

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Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing durch die Rechtsanwälte SKW Schwarz

Die Rechtsanwälte SKW Schwarz aus München mahnen im Namen der Worldwide Association of private Internet-Investigation Companies wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtliche geschützten Filmwerks ab. Dem von uns beratenen Betroffenen

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Abmahnung Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte wg. angeblicher Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks für das Unternehmen Berlin Media Art

Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Namen des Unternehmens Berlin Media Art e.K. wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks ab.

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Vertragsrecht: Die Kündigungsfrist bei einer Kündigung aus wichtigem Grund

Verträge die für eine bestimmte Dauer oder sogar für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, enthalten in der Regel Bestimmungen bezüglich der Kündigung des Vertrags. Selbst wenn der Vertrag zu einem

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Werkvertragsrecht: Mitwirkungspflichten des Bestellers Teil 1

Bei der Erstellung eines Werkes – gleich ob es sich hierbei um Software oder um eine Maschine handelt – ist es teilweise unerlässlich, dass der Besteller (also der Kunde) seinerseits

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GmbH: Vertraglicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer. GmbH-Geschäftsführer sind von dem Kündigungsschutzgesetz nicht erfasst, weil es auf sie nicht anwendbar ist.

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Urheberrecht: Das gewerbliche Ausmaß beim Filesharing

Der Rechtsinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken wie zum Beispiel Musikstücken, Filmen und Computerprogrammen kann zur Ermittlung des Namens und Anschrift eines Verletzers einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG

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Wettbewerbsrecht: Die Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform

Der Verkauf von Waren über Internetauktionsplattformen wie eBay gehört heute zum Alltag. Über solche Plattformen werden allerdings auch allzu oft Waren angeboten, die eine Marken-, Urheber oder Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen, sei

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GmbH: Rücksicht bei Verhinderung eines Gesellschafters zur Beschlussfassung? – Gesellschafter

Die Gesellschafter müssen bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung auf einen kurzfristig verhinderten Gesellschafter keine Rücksicht nehmen. Sie können auch ohne dessen Anwesenheit einen Beschluss zur Kapitalerhöhung fassen.

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AGB-Recht und Urheberrecht:

Das Urhebervertragsrecht sieht nach § 32 UrhG vor, dass der Urheber eine angemessene Vergütung für seine Leistung erhält. Diese Regelung soll den Urheber vor nachteiligen Verträgen schützen, insbesondere wenn sich

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