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Urheberrecht: Übersicht über die it-relevanten Entscheidungen des EuGH und des BGH in dem Jahr 2012 Teil II

Verwertungsrechte Der Begriff der Verwertungsrechte nach dem Unionsrecht stimmt nicht mit dem Begriff im deutschen Urheberrecht überein. Wichtig ist, daß die nationalen Parlamente (und damit auch die durch Rechtsfortbildung befugten

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Urheberrecht: Übersicht über die it-relevanten Entscheidungen des EuGH und des BGH in dem Jahr 2012

Die Zeitschrift GRUR gibt einmal im Jahr eine Rechtsprechungsübersicht über die Themenbereiche Markenrecht, Urheberrecht etc. heraus. Ich habe in diesem Beitrag einmal die Entscheidungen zusammengefasst, die für den Bereich IT-

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GmbH: Pflichten des Geschäftsführers – Einberufung der Gesellschafterversammlung

Eine Pflicht des GmbH-Geschäftsführers ist es, die Gesellschafterversammlung einzuberufen, § 49 Abs. 1 GmbH-Gesetz.

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GmbH: Pflichten des Geschäftsführers – Buchführungspflicht

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, die ordnungsmäßige Buchführung zu besorgen. das ist eine gesetzliche Pflicht, die aus § 41 GmbH-Gesetz folgt.

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Arbeitsrecht: Mobbing ist keine Berufskrankheit und auch kein Arbeitsunfall

Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 23.10.2012, Aktenzeichen: L 3 O 199/11

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Arbeitsrecht: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen Fehlens eines Vollmachtsnachweises

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.12.2012, Aktenzeichen: 6 AZR 348/11.

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach Äußerung gegenüber Ausbilder auf Facebook-Profil des Auszubildenden

Urteil des LAG Hamm vom 10.10.2012, Aktenzeichen: 5 Sa 451/12.

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Urheberrecht: Voraussetzungen für die Störerhaftung von File-Hosting-Diensten

File-Hosting-Dienste müssen im Rahmen des Zumutbaren alles tun, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden – jedenfalls dann, wenn sie einen klaren Hinweis auf die Rechtsverletzung erteilt bekommen haben. Dies entschied der BGH

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Urheberrecht: Missbräuchliche Abmahnung hindert Klage des Urhebers nicht

Der BGH hat Urhebern weitgehende Freiheiten für die Geltendmachung ihrer Rechte eingeräumt (Versäumnisurteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 106/10). Insbesondere stellten die Richter klar, dass selbst eine missbräuchlich

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Urheberrecht: Zulässigkeit des „Framing“ bleibt weiter unklar

Mit Spannung erwartet worden war die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit des sogenannten „Framing“, also z.B. der Einbindung eines fremden, über Youtube abrufbaren Videos auf der eigenen Website. Doch die

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