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Internetrecht: „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit unzulässig

Rechtsanwalt Alexander Tribess Online-Händler müssen ihren Kunden zumindest eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das verlangt § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Ergänzt wird dies ab dem 13.01.2018 um weitere...
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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs bleiben im Streit

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 bestätigt, nach der Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller rechtswidrig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017...
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Wettbewerbsrecht: EuGH muss über „amazon-Verbote“ in Vertriebsverträgen urteilen

Rechtsanwalt Alexander Tribess Immer wieder haben sich deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren mit bestimmten Klauseln in Vertriebsverträgen beschäftigt. Diese Klauseln untersagen den Händlern insbesondere bei besonderen Marken- oder Luxusgütern...
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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen

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Wettbewerbsrecht: Bestpreisklauseln und Kartellrecht

Das OLG Düsseldorf erklärte die von dem Buchungsportal HRS gegenüber Hotels verwendeten Bestpreisklauseln für kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf – VI (Kart) 1/14). Ein generelles Verbot, seinen Vertragspartnern die Pflicht aufzuerlegen, keinem

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Wettbewerbsrecht: Verbot des ebay-Verkaufs in Vertriebsnetzen unzulässig

Hersteller von Markenartikeln erlegen ihren Vertriebspartnern regelmäßig eine Reihe von Pflichten auf. Der Schutz der Marke und vor Fälschungen und unzulässigen Nachahmungen dienen dabei gern als Argument. Wie weit aber

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Wettbewerbsrecht: eBay kein „marktbeherrschendes Unternehmen“

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eBay keine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts hat (Urteil vom 17. Mai 2013 – 4 HK 1975/13). Im konkreten Fall hatte sich ein

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