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Arbeitsrecht: Arbeitgeber ordnet Quarantäne an – Was ist mit dem Arbeitslohn?

Wenn der Arbeitgeber für einzelne oder mehrere Arbeitnehmer selbst eine Quarantäne anordnet stellt sich die Frage, ob er für die in Quarantäne geschickten Arbeitnehmer Vergütung zu zahlen hat.

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Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kann das Tragen einer Maske anordnen

Arbeitnehmer müssen eine Maske tragen, wenn der Arbeitgeber das anordnet. Das gilt auch, wenn ein (einfaches) Attest auf Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt wird.

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Brexit: Britische Marke

Brexit und Regelungen ab dem 01.01.2021 Nach dem Brexit war es bis zum 31.12.2020 noch möglich, Widersprüche aus einer britischen Marke gegenüber einer Marke der Europäischen Union (UM-Marke) zu erheben.

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Inge Seher No Comment
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Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen.

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Inge Seher No Comment
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Beweislast für die Miturheberschaft an einer Software im Rahmen der Prozessführung – Hans. OLG 23-7-2020 Teil I

Beweislast für die Miturheberschaft an einer Software im Rahmen der Prozessführung – Hans. OLG 23-7-2020.

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IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber

I.            Die P 2 B Verordnung – Einführung

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