AGB- und Vertragsrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internet zulässig

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Auch im Internet dürfen Unternehmen mit durchgestrichenen Preisen werben, um auf aktuelle, günstigere Preise hinzuweisen. Hier gilt nichts anderes als im stationären Handel. Insbesondere liege keine Irreführung der Verbraucher vor, wenn nicht besonders erläutert würde, wie genau der durchgestrichene Preis zu verstehen sei. So entschied es der BGH (BGH, Urteil vom 05.11.2015 – I ZR […]

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eCommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher stellt Online-Händler häufig vor Probleme. Angesichts gewaltiger Zahlen von Retouren wittern Betreiber von eCommerce-Plattformen ein ums andere Mal eine Ausnutzung der Verbraucherrechte auf ihre Kosten. Der BGH entschied allerdings, dass der Grund, aus dem ein Verbraucher ein Geschäft widerruft, grundsätzlich ohne Bedeutung sei (BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15).

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eCommerce: Bestell-Buttons bei kostenloser Testphase

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Bereits seit einigen Jahren besteht im eCommerce gegenüber Verbrauchern die Pflicht des Händlers, den Verbraucher mit einer unmissverständlichen Schaltfläche darauf hinzuweisen, dass er eine kostenpflichtige Leistung bestelle. Gleichwohl beschäftigt die Regelung immer noch die Gerichte. Das OLG Köln hatte sich jetzt mit einem Online-Abo zu beschäftigen, das eine kostenlose Testphase vorsah (OLG Köln, Urteil vom

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Internetrecht: AGB zur Sperrung digitaler Inhalte unwirksam

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Amazon hat vor dem OLG Köln eine Schlappe hinnehmen müssen, welche die Anbieter digitaler Inhalte insgesamt vor Herausforderungen stellt. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Amazon-AGB für unwirksam, nach der sich Amazon das Recht vorbehält, Kundenzugänge unter Umständen zu sperren (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 – 6 U 90/15). Die streitgegenständliche Klausel betraf die

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Softwarepflegeverträge: Werk – oder Dienstvertrag

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Ich habe in den Seminaren lange Zeit strikt vertreten, daß Softwarepflegeverträge als Werkverträge zu qualifizieren sind. Es gibt natürlich Möglichkeiten, Softwarepflegeverträge aus als Dienstverträge auszugestalten.  Darum geht es in diesem Blog. Seit den Entscheidungen Internetsystemvertrag I bis III und der Entscheidung „Schneeräumdienst“ des BGH´s ist klar, daß Softwarepflegeverträge als Werkverträge qualifiziert werden müssen. Der BGH

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eCommerce: Angabe von Versandkosten bei Auslandsversand

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Grundsätzlich sind bei Warenangeboten etwaig anfallende Versandkosten konkret zu benennen. Allerdings schreibt das Gesetz diese Pflicht zur Angabe von Versandkosten nur in dem Umfange vor, wie dem Händler eine Berechnung „vernünftigerweise“ möglich sei. Das Kammergericht hat nun den Umfang der Angabepflichten konkretisiert (KG, Beschluss vom 02.10.2015 – 5 W 196/15). Darum ging’s: Ein deutscher ebay-Händler

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Vertragsrecht: Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

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Insbesondere Mobilfunkanbieter sind bereits häufiger dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschale Gebühren im Falle von Rücklastschriften festzusetzen. Denn, so die Gerichte regelmäßig, die festgeschriebenen Gebühren überstiegen den tatsächlich entstandenen Schaden. Nur der aber sei ersatzfähig. Mit einer findigen Gestaltung wollte ein Anbieter diese Regelung umgehen – und wurde erneut verurteilt

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IT-Recht: Mangel ohne Gebrauchseinschränkung

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Eine weitere Entscheidung des BGH mahnt zu einer sorgfältigen Funktionsbeschreibung und Dokumentation von Changes auch in IT-Projekten. Denn der BGH bekräftigt, dass ein Mangel auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit keinerlei Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit des Werks hat (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14). Im konkreten Fall standen zwar

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Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

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BGH Urteil vom 29. April 2015, VIII ZR 104/14 Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf. Der BGH achtet sehr darauf, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Regelungen transparent und verständlich sind. Sind sie dies nicht, erklärt sie der BGH häufig aus selbst für den Fachmann

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eCommerce: Keine freie Streichung von Geboten bei ebay

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Auktionen auf der Internetplattform ebay haben die Gerichte schon häufig beschäftigt. Die Rechtsprechung hat dabei anerkannt, dass die ebay-Nutzungsbedingungen und die Hilfeseiten von ebay das Verhältnis zwischen Verkäufer und Bieter bzw. Käufer regeln. Dies bestätigt auch der BGH nochmals, der sich mit den Möglichkeiten der Streichung einzelner Gebote zu beschäftigten hatte (BGH, Urteil vom 23.09.2015

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