AGB- und Vertragsrecht

Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil II

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III. Die gefährlichsten Obliegenheiten in der Praxis 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten: Die Zeitbombe beim Vertragsschluss Versicherer stellen im Rahmen des Antrags detaillierte Risikofragen zu IT-Sicherheitsmaßnahmen, bspw.: Das Problem: Viele Unternehmen beantworten diese Fragen unvollständig, zu optimistisch oder ohne hinreichende interne Überprüfung. Im Schadensfall stellt der Versicherer dann fest, dass die tatsächliche IT-Sicherheitslage von den Angaben abweicht. […]

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Kauf- oder Werkvertrag? Die richtige Einordnung von IT-Verträgen in der Praxis – Teil II

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4. Individualsoftware Verträge über die Erstellung von Individualsoftware unterfallen regelmäßig dem Werkvertragsrecht. Der Auftragnehmer schuldet nicht bloß die Programmierarbeit, sondern die Herstellung eines konkreten, den Anforderungen des Auftraggebers entsprechenden Werkes, das abnahmefähig ist. Dies ist oft der Fall, wenn eine Standardsoftware an Unternehmensprozesse angepasst wird. Auch wenn Software keine körperliche Sache ist, wird sie rechtlich

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Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil I

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Abstrakt: Cyberversicherungen gehören heute zum Standard-Risikomanagement von Unternehmen. Doch der Versicherungsfall allein genügt nicht – vielmehr entscheidet die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten darüber, ob der Versicherer im Ernstfall tatsächlich leistet. Der vorliegende Beitrag analysiert die praxisrelevanten Ausschluss- und Obliegenheitsklauseln in Cyber-AVB, beleuchtet die versicherungsrechtliche Systematik und gibt Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand. I. Einleitung: Der

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Kauf- oder Werkvertrag? Die richtige Einordnung von IT-Verträgen in der Praxis – Teil I

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I. Hintergrund Die zutreffende Einordnung von IT-Verträgen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten und ist zugleich von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Neben der häufig im Vordergrund stehenden Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen stellt sich insbesondere die Frage, wann ein Vertrag als Kaufvertrag und wann als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Gerade im Zusammenhang mit dem Werklieferungsvertrag

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Nutzung außereuropäischer Cloud-Dienste: Zwischen Datenschutz, Digitaler Souveränität und Praxisrealität – Teil III

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III. Rechtlicher Rahmen für öffentliche Einrichtungen 1. Cloud-Sovereignty-Framework der EU Die EU-Kommission veröffentlichte im Oktober 2025 das Cloud-Sovereignty-Framework. In diesem Framework sind acht Souveränitätsziele genannt, die bei der Vergabe von Leistungen an Cloud-Anbieter durch europäische und mitgliedstaatliche Institutionen zu beachten sind. Europäische Institutionen sollen auf den Einsatz von Cloud-Anbietern verzichten, wenn diese kein Mindestniveau der

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Datenschutz bei Softwaretests: Was Unternehmen beachten sollten

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Softwaretests sind ein wichtiger Bestandteil moderner IT-Entwicklung. Dabei werden häufig Daten genutzt, die einen Personenbezug aufweisen. Für Unternehmen bedeutet das: Auch Testprozesse müssen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Fallen Testdaten unter die DSGVO? Ob Testdaten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, hängt davon ab, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sobald Informationen einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden

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AGB und Urheberrecht 2025

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Die vertraglichen Regelungen für die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken (Software, Datenbanken, Dokumentationen) unterliegen in Teilen der Wirksamkeitskontrolle der Gerichte, in Teilen nicht. Für welche Bereiche spielt das eine Rolle? Die Gerichte können die vertraglichen Regelungen, die die Parteien über die Übertragung von Nutzungsrechten vereinbaren, aufheben und für unwirksam erklären. I. Gerichtliche Kontrolle

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Support SLA: Inhalte und monetäre Aspekte

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In verschiedenen Fällen von Vertragsverhandlungen ging es bei uns gerade wieder um das Thema Support SLA. Für welche Leistungen kann man Geld verlangen, für welche nicht? Fall 1: X (IT- Unternehmen) hat im Rahmen eines Kaufvertrags für K (Kunde) Software geliefert und diese im Rahmen eines Werkvertrags angepasst. K möchte jetzt einen Support SLA für

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Anbieterwechsel nach dem Data Act (DA) Vertragliche Pflichten Teil 4/1

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Art 25 DA: Inhalt des Vertrags Der Artikel 25 DA ist ein tiefer Eingriff in die Vertragsautonomie, der sich eigentlich nicht begründen lässt. Der Artikel 25 DA ordnet an, dass die Anbieter von Cloud- Services mit dem Kunden einen Vertrag abschließen müssen (wenn der denn will) ohne wesentlichen Einfluss auf den Inhalt des Vertrags nehmen

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

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Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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