Internetrecht

Haftung von Hotels und Internetcafés für WLAN-Missbrauch durch Gäste

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Das Landgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 25.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines Internetcafés für die rechtswidrigen Handlungen seiner Kunden verantwortlich ist, wenn er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören wirksame technische Maßnahmen, die für den Betreiber des Hotels bzw. Internetcafés zumutbarer Weise ergriffen werden können. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, […]

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Softwarelizenzrecht: Kündbarkeit von Support und Pflegeverträgen nach der BGH Entscheidung vom 27 Januar 2011

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Der BGH wartet in der letzten Zeit mit einer Vielzahl von Entscheidungen auf, die für leidenschaftliche Reaktionen sorgen. In diese Kategorie fällt auch die Entscheidung des BGH vom 27.01. 2011, AZ VII ZR 133/10. In der Sache ging es um die Kündbarkeit eines „Internet Systemvertrags“, eines Vertrags der neben dem Hosting für die entsprechende Webpage

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Domainrecht: Die kennzeichenmäßige Nutzung eines Domainnamens

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Die Nutzung einer Marke als Domainname ist nicht immer als kennzeichenmäßige Nutzung der Marke zu bewerten, mit der Folge, dass der Markeninhaber keinen Unterlassungsanspruch hat. Denn ohne eine rechtsverletzende Benutzung des jeweiligen Zeichens, kann der Rechtsinhaber keine Rechte aus der Marke herleiten. Z.B.: Die bloße Registrierung und Haltung einer Domain stellt grundsätzlich keine rechtsverletzende Benutzung

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Datenschutz:Auftragsdatenverarbeitung

2 Kommentare / Datenschutz, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

1.) Zweck der Vorschrift Die Vorschrift wurde dazu geschaffen, die Anforderungen an das Auftragsverhältnis festzulegen. Sie soll gewährleisten, dass die datenschutzrechtlichen Standards, die normalerweise für den Auftraggeber gelten, auch bei der Einschaltung externer Dienstleistungen eingehalten werden. Die Übertragung von personenbezogenen Daten nach dem § 3 BDSG an den Auftragnehmer ist normalerweise ein zustimmungsbedürftiger Tatbestand. Werden

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E-Commerce: Die Zuständigkeit eines Gerichts für Verbraucherverträge

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Kommt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu Streitigkeiten, müssen nicht nur die rechtlichen Aspekte beachtet werden, sondern auch die Frage des Gerichtsstands ist wichtig. Dies gilt insbesondere im internationalen Rechtsverkehr. Denn es reicht nicht nur, Recht zu haben, sondern das Recht muss auch gegebenenfalls durchgesetzt werden. Liegt der Gerichtsstand im Ausland, so kann die Durchführung

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AGB-Vertragsrecht: Haftungsbeschränkungsklauseln Teil 1

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Handels-, Transport- und Zollrecht, Handelskauf, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Maschinenbau, Softwareverträge, Werklieferverträge / Stefan G. Kramer

Regelungen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, müssen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Hier sind die speziellen §§ 309 Nr.7 lit a. und lit.b BGB ebenso zu nennen wie die aus dem § 307 BGB folgenden Transparenzgebote und das Verbot, wesentlich von dem gesetzlichen Grundgedanken abzuweichen. Transparenzgebot Beispiele: aa) „Soweit in gesetzlicher Weise zulässig, wird die Haftung

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Anbieterkennzeichnung im Internet

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Teil I Anbieter von „Telemedien“ – also elektronischen Informations- und Kommunkationsdiensten wie sie z.B. im Internet erbracht werden – müssen ihre Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung versehen. Im Jargon des Internets wird diese Kennzeichnung „Impressum“ genannt. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den § 5 TMG (Telemediengesetz), § 55 Abs.1, 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Ziel des Beitrags

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Softwarelizenzrecht: Aufforderung zur Leistung und Schadensersatz

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Wieder eine Entscheidung aus dem Bereich des Softwarelizenzrechts. Der BGH hat am 25.03.2010 (BGHZ VII- ZR 224/08) entschieden, daß für eine Leistungsaufforderung nach § 281 Abs.1 BGB grundsätzlich die Aufforderung ausreicht, die vertraglich geschuldete Leistung zu bewirken. Zur Erklärung: Wird ein Vertrag nicht wie vereinbart erfüllt, so hat der Auftraggeber das Recht, den Auftragnehmer zur

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil II

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Entsprechend entfällt die Störerhaftung dann, wenn die Prüfungspflicht des Dienstebetreibers nicht besteht. Sie besteht eigentlich immer dann, wenn er auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde – oder genauer – und bestimmt dann, wenn er mehrfach darauf hingewiesen wurde, daß unter Zuhilfenahme seiner Dienste rechtswidrige Handlungen begangen wurden. In diesen Fällen hat der Dienstebetreiber alles zu

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Haftung im Internet für Handlungen Dritter, Teil I