Juristische Informationen

Datenschutz-Folgenabschätzung und die Blacklist der Aufsichtsbehörden

Die meisten Unternehmen haben zum 25.05.2018 ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt, oder sind immer noch dabei, es fertigzustellen. Ein weiterer Punkt in Ihrer Datenschutz- Checkliste ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Wann muss eine DSFA erfolgen? Wenn ein hohes Risiko bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erwarten ist, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemacht werden, und zwar vor (!) […]

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Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook

Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seiten Betreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung veröffentlicht (pdf). Entschließung der DSK Wie ich bereits berichtete, fällt das Urteil des EuGH den Datenschutzaufsichtsbehörden geradezu

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EuGH Urteil: Facebook-Seiten Betreiber haften für potentielle Datenverstöße durch Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche für großes Aufsehen gesorgt. Mit Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) entschied der EuGH, dass jeder Facebook-Seitenbetreiber mitverantwortlich für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook sei. Es komme nicht darauf an, ob der Facebook-Seitenbetreiber Einfluss auf die personenbezogene Daten der Besucher habe, noch dass er die personenbezogenen Daten überhaupt nicht kenne.

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zur Verstärkung unseres ständig wachsendenden IT-Referats…..

IT-Recht : zur Verstärkung unseres ständig wachsendenden IT-Referats suchen wir ab sofort engagierte und leistungsstarke Rechtsanwälte (m/w/x) zur Erweiterung  unseres Teams. Wir bieten eine anspruchsvolle und ab wechslungsreiche Tätigkeit auf nationaler und internationaler Ebene. Prozessvertretung, Erstellung von Verträgen, Vertragsverhandlungen… Die Suche richtet sich sowohl an Berufsanfänger als auch an Rechtsanwälte (m/w/) mit mehrjähriger Berufserfahrung. (Vollzeit

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Datenschutzrecht: Wichtige Changes ab dem 25.5.2018 in IT Verträgen

SACHVERHALT In vielen Gesprächen der letzten Monate habe ich den Eindruck gewonnen, daß viele Geschäftsführer / Vorstände von IT Unternehmen der Auswirkung einer ganz wichtigen Änderung nicht bewusst sind,  die sich aus der DSGVO ergibt: Sofern ein Tatbestand der Auftragsverarbeitung (nahezu identisch zu dem Tatbestand der Auftragsdatenverarbeitung) vorliegt, sind die IT Unternehmen ab dem 25.5.2018

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Neureglung des Werkvertragsrechts für sog. „nachträgliche Leistungsänderungen“ ab Januar 2018

  Viele Werkverträge mit umfangreichem Auftragsvolumen (wie z.B. Bauverträgen, IT Verträgen oder  Logistikverträgen) und einer längeren Umsetzungs- und Durchführungsphase kennen das Problem der nachträglichen Leistungsänderung. Solche nachträglichen Änderungen folgen in aller Regel entweder aus den geänderten Anforderungen des Projektes selbst oder aus geänderten Wünschen des Bestellers. Häufig resultieren hieraus in der Folgezeit Unstimmigkeiten zwischen dem

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Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß

Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau im Verfahren beweisen – eine sehr entscheidende Frage für den Ausgang des Prozesses. In der Regel muss dabei der Anspruchsteller  das beweisen, was für ihn

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Mitwirkungspflichten II – Aufklärungspflichten, Vertragsstrafen

Mitwirkungspflichten und Aufklärungspflichten Ich habe schon in einem anderen Blog dargestellt, daß das IT Unternehmen die Pflicht treffen kann, den Kunden über den Umfang und die Art der erforderlichen Mitwirkungspflichten aufzuklären. Das beste Beispiel hier ist die Mitwirkung des Kunden im Rahmen der Planungsphase. Der Kunde hat häufig in Form seiner Sachbearbeiter darzulegen, wie genau

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Referendar/Referendarin für das IT-Recht gesucht! !! aktuell 2018 !!

Wir suchen eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Mit unserem Tätigkeitsschwerpunkt im IT-Recht bieten wir Ihnen die Möglichkeit, insbesondere juristische Probleme des Vertragsrechts in der spannenden und in der Berufspraxis immer wichtigeren Einkleidung IT-rechtlicher Sachverhalte zu bearbeiten. Zu Ihren Tätigkeiten gehört die Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen ebenso wie bei

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Referendar/Referendarin für das IT-Recht !! aktuell 9/2017 und später !!

Wir suchen eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Mit unserem Tätigkeitsschwerpunkt im IT-Recht bieten wir Ihnen die Möglichkeit, insbesondere juristische Probleme des Vertragsrechts in der spannenden und in der Berufspraxis immer wichtigeren Einkleidung IT-rechtlicher Sachverhalte zu bearbeiten. Zu Ihren Tätigkeiten gehört die Unterstützung bei der Erstellung von Verträgen ebenso wie bei

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