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Vorratsdatenspeicherung I

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen, Telekommunikation / Stefan G. Kramer

Wer ist verpflichtet? Bei Meidung eines Bußgeldes bis zu 500.000,00 Euro (oder 300.000,00 Euro für die nicht erfolgte Umsetzung technischer oder organisatorischer Voraussetzungen) sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung zu betreiben. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung trifft diejenigen, die Telekommunikationsdienste betreiben, § 3 Nr. 17 TKG. Telekommunikationsdienste sind diejenigen Dienste, die der Öffentlichkeit (sic dem Endnutzer) zur […]

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Datenschutzrecht, Teil 3 – Einwilligung und Ermächtigung

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen, Telekommunikation / Stefan G. Kramer

1.) Einwilligung Die Einwilligung kann nur erfolgen, wenn der Betroffene vor der Erhebung der Daten über den Inhalt, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wurde. Die Einwilligung bedarf der Schriftform. Von der Schriftform kann abgewichen werden, wenn nicht wegen gesonderter Umstände eine andere Form angezeigt ist. Nach dem TMG reicht allerdings keine bloße

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Überwachung von Arbeitnehmern

Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht / Stefan G. Kramer

Überwachung von Arbeitnehmern Ist die Überwachung von Arbeitnehmern zulässig? Was ist erlaubt? Zunächst einmal ist festzustellen, dass hier das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf das Direktionsrecht des Arbeitgers trifft. Wie immer in solchen Fällen ist eine genaue Abwegung beider Interessen erforderlich. Pauschalierend lässt sich sagen, dass eine heimliche systematische Überwachung ohne jeden konkreten Verdacht eines konkreten

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