Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wird in der Regel sogleich mit einer kostenpflichtigen Abmahnung von dem Rechtsinhaber geltend gemacht. Dabei wird der angebliche Verletzer aufgefordert, die unerlaubte …
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Urheberrecht: Vermutung der Täterschaft
29. Februar 2012 von
Markenrecht: Verstoß gegen die guten Sitten
29. Februar 2012 von
In einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts wurde nunmehr festgestellt, dass die Wort-/Bildmarke „Ficken Liquors“ anmeldungsfähig sei, siehe Beschluss des BPatG vom 28.09.2011, Az. 26 …
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Wettbewerbsrecht: Widerrufsbelehrung und Adressangaben
17. Februar 2012 von
Die Formulierung und Darstellung der Widerrufsbelehrung ist immer wieder problematisch. Die gesetzliche Regelung wurde mehrfach geändert. Obgleich der Gesetzgeber inzwischen eine Muster-Widerrufsbelehrung …
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Arbeitsrecht: Wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum 01.01.2012
8. Februar 2012 von
Am 01.01.2012 sind zahlreiche neue Regelungen in Kraft getreten. Diese umfassen zum Einen die Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und schließlich die Grundsicherung für Arbeitssuchende: …
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Urheberrecht: Gerichtliche Verfahren beim Filesharing
2. Februar 2012 von
Die klageweise Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist nicht immer einfach. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung …
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