Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Aber gilt das auch beim Mieterhöhungsverlangen?
Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter fünf Jahre (!) nach Vorliegen der Erhöhungsvoraussetzungen eine …
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Ist das „verspätete“ Mieterhöhungsverlangen noch wirksam?
31. August 2009 von
AGB Recht: Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen
22. April 2009 von
Der BGH hat am 18.12.2008 erkannt, daß in AGB enthaltene Verkürzungen der Verjährungsfristen für die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden unwirksam sind. Die Klausel muß ausdrücklich …
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Handelsrecht: Handelsvertreter Vertrag Verjährung Kündigung
17. März 2009 von
Verjährung
Es gelten grundsätzlich die ordentlichen Verjährungsbestimmungen der §§ 195,199 BGB. Ansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, beginnend …
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Die Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie
13. Oktober 2008 von
Einführung
Eine Garantie ist eine schuldunabhängige Einstandspflicht. Im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts kann eine Garantie als eine selbständige oder unselbständige Einstandspflicht ausgestaltet …
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Kommissionsgeschäft
2. September 2008 von
Das Kommissionsgeschäft ist in den §§ 383 ff. HGB geregelt. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen …
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Geltendmachung von Ansprüchen unter Bezeichnung von Mängelerscheinungen ausreichend. Obliegenheit des Bestellers bei Bestehen eines Mangels
30. März 2008 von
BGH Urt. 30.10.2007 – CR 07, 145. …
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AGB – Haftungsbegrenzung – Verkürzung der Verjährung
13. März 2008 von
Unwirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche …
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