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GmbH: Liquidation und Gläubigeraufforderung

Nach einem Beschluss der GmbH-Gesellschafter, die Gesellschaft zu liquidieren, gibt es keine Geschäftsführer mehr, sondern Liquidatoren. Diese sind gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG verpflichtet, die Auflösung der Gesellschaft öffentlich

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GmbH: Löschung ohne Liquidation, Gläubigeraufruf und Sperrjahr

Die formale Liquidation gemäß §§ 60 ff. GmbHG ist unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen nicht notwendig und kann umgangen werden.

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GmbH: Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG regelt die Fortsetzung einger aufgelösten Gesellschaft. Dort sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen können:

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AGB-Vertragsrecht: Haftungsbeschränkungsklauseln

Im ersten Teil wurde dargestellt, daß Haftungsbegrenzungsklauseln dem Transparenzgebot zu genügen haben. Die nachfolgenden Zeilen befassen sich mit den Regelungen des § 309 Nr.7 BGB, der stets im Verbraucherverkehr Anwendung

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GmbH: Haftung des Liquidators – Geschäftsführerhaftung

Der Liquidator -meist der ehemalige Geschäftsführr- hat auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften für die Liquidation zu achten. Über § 73 Abs. 3 GmbHG haftet der Liquidator für die Verletzung

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E-Commerce: Die Zuständigkeit eines Gerichts für Verbraucherverträge

Kommt es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu Streitigkeiten, müssen nicht nur die rechtlichen Aspekte beachtet werden, sondern auch die Frage des Gerichtsstands ist wichtig. Dies gilt insbesondere im internationalen Rechtsverkehr.

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AGB-Vertragsrecht: Haftungsbeschränkungsklauseln Teil 1

Regelungen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, müssen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Hier sind die speziellen §§ 309 Nr.7 lit a. und lit.b BGB ebenso zu nennen wie die aus dem

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AGB-Recht: Verfallsklauseln

Die Vereinbarung von Verfallsklauseln im Rahmen von AGB ist problematisch, da die Wirksamkeit solcher AGB nur in einem strengen Rahmen zulässig ist.

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GmbH: Zeitpunkt der Versicherung des Geschäftsführers – GmbH-Geschäftsführer

Die Versicherung des Geschäftsführers, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen, kannschon unmittelbar nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung abgegeben werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesellschafterbeschluss unanfechtbar und

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Markenrecht: Der Apfel und die zahnärztlichen Dienstleistungen

Dass Äpfel mit gesunden Zähnen in Verbindung gebracht werden, hängt wahrscheinlich mit einer etwa 30 Jahre alten Werbung zusammen. Aber welche Bedeutung hat diese Verbindung mit einer heutigen Markeneintragung?

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