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GmbH: Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage – Indizienbeweis

Ein Finanzamt verlangte für eine in 1986 gegründete GmbH den Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals durch Vorlage von Einzahlungsbelegen und Kontoauszügen.

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AGB-Recht: Verlängerter Eigentumsvorbehalt I

Unter dem Begriff des verlängerten Eigentumsvorbehalts wird eine rechtliche Konstruktion verstanden, nach deren Inhalt sich der AGB-Verwender anstelle der ursprünglichen Sicherheit am Eigentum andere Sicherheiten abtreten lässt. So wird vereinbart,

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AGB-Recht: Haftung Teil I

Übersicht: In den Gesprächen mit unseren Mandanten in den Seminaren, die wir über IT- und AGB-Recht halten, wird immer wieder klar, dass Juristen einen Jargon sprechen, also eine Fachsprache sprechen,

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AGB-Recht: CIP Carriage and Insurance Paid To

CIP ist die Abkürzung für die Vereinbarung „Carriage and Insurance Paid To“ und weist darauf hin, dass der Verkäufer den Transport der Ware zu einem bestimmten Ort zu veranlassen und

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GmbH: Zustellung unter inländischer Geschäftsanschrift

Im Handelsregister ist seit dem MoMiG eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben. Dies ist die Adresse, unter der im Zweifel zuzustellen ist. Was passiert jedoch, wenn unter dieser Geschäftsanschrift kein Geschäftslokal zu

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IT-Lizenzrecht: Unwirksame AGB Schweigen auf Änderungshinweis

In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 30.09.2010 stand die Wirksamkeit von AGB eines Webhosting Anbieters zur Diskussion. Kurz zum Jargon: AGB sind jegliche rechtliche Regelungen, die von dem Anwender

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AGB Online Handel:Garantieerklärungen in der Werbung.

Gute Neuigkeiten für Online Händler, die gegenüber Verbrauchern mit Garantien der Hersteller werben. Bislang konnte abgemahnt werden, wer im Internet mit Garantien warb, ohne deren Inhalt im Detail darzustellen. Daß

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GmbH: Gründungsgesellschafter

Gründungsgesellschafter sind diejenigen, die bei der Gründung einer Gesellschaft Geschäftsanteile übernehmen. Gründungsgesellschafter können grundsätzlich alle Personen sein: Natürliche Personen, juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und sonstige Gesamthandsgemeinschaften. Es kann also eine GbR,

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AGB-Recht: CPT Carriage Paid To

Unter der Incoterm Regelung „Carriage Paid To“ (CPT) ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware an den vereinbarten Ort zu liefern. Dabei ist er verpflichtet, den Transport zu diesem Ort vertraglich

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