Markenrecht

BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr

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BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) verwiesen. Seit dem 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015) in Kraft getreten. Der BGH  (Beschluss […]

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BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

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…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.   Mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. I ZR 138/16)  hat der BGH sich mit der amazon-internen Suchmaschine und möglichen Markenverletzungen auseinander gesetzt. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf andere seiteninternen Suchmaschinen, sofern

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Markenrecht: Markenverletzung durch Anzeige von Alternativ-Angeboten II

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Internet-Sachverhalte bestimmen in den vergangenen Jahren mehr und mehr das Markenrecht. Immer neue Anwendungen und die stetig wachsende Bedeutung von Online-Marktplätzen führen auch immer wieder zu markenrechtlichen Konflikten. Entscheidungen der Gerichte in München in zwei parallelen Verfahren betrafen die Suchfunktion auf der Plattform amazon.de, sind aber auch für andere Online-Händler relevant (LG München I, Urteil

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Markenrecht: Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel

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Der Streit um Alternativangebote in Online-Shops hat auch die Kölner Gerichte beschäftigt. Auch hier störte sich ein Markeninhaber daran, dass in der Trefferliste der Suchfunktion Alternativangebote dann auftauchten, wenn Nutzer dort die Marken des Unternehmens als Suchbegriff eingaben. Das OLG Köln stellt mit seiner Entscheidung eine wichtige Weiche (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015 – 6

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Markenrecht: Geschäftsführer haftet für markenverletzende Firmierung

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Der BGH hatte zuletzt die Anforderungen für die unmittelbare Haftung des Geschäftsführers bei Rechtsverletzungen der Gesellschaft verschärft. Soweit es um die Firma der Gesellschaft oder deren allgemeinen Werbeauftritt geht, soll aber weiterhin bei dem hergebrachten Grundsatz bleiben, dass der Geschäftsführer neben der Gesellschaft haftet. So entschied es das LG Hamburg. (LG Hamburg, Urteil vom 15.10.2015

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Markenrecht: Berücksichtigung von Fremdsprachenkenntnissen

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Inhaber von Marken können die Benutzung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen verbieten, wenn diese für ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Ob Zeichen einander ähnlich sind, wird anhand des optischen und klanglichen Gesamteindrucks sowie nach dem Bedeutungsgehalt der Zeichen beurteilt. Der EuGH entschied, dass hierbei unter Umständen auch Kenntnisse außereuropäischer Sprachen zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom

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Markenrecht: Bestandteil „soft“ als beschreibende Angabe für Software

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Rein beschreibende Angaben sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Aber auch beschreibende Bestandteile zusammengesetzter Marken können für den Inhaber von Nachteil sein. Nämlich dann, wenn sich eine Marke lediglich durch die beschreibenden Zusätze von älteren Zeichen unterscheidet. In solchen Fällen kann trotz der Unterschiede Verwechslungsgefahr bestehen und die Marke die älteren Rechte verletzen (EuG, Urteil vom 15.10.2014

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Markenrecht: Auswirkungen international bekannter Begrifflichkeiten

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Sind beschreibende Begriffe im Ausland bekannt, kann das auch Auswirkungen auf deren markenmäßige Verwendung in Deutschland haben. Das gilt auch dann, wenn der Begriff in Deutschland selbst – zunächst – unbekannt ist. Markenrechtliche Abwehransprüche können dadurch eingeschränkt sein. So entschied es das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015 – I-20 U 42/14). Im konkreten

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Markenrecht: Ähnlichkeit zwischen Marken mit abgekürzter und ausgeschriebener Schreibweise

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Die Markengerichte fördern immer wieder überraschende Entscheidungen zutage. Für Markenanmelder und Markeninhaber ein ärgerlicher Umstand. Dies betrifft auch ein Urteil des EuG zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen verschiedenen Wort-/Bildmarken (EuG, Urteil vom 23.09.2015 – T-60/13). Die Entscheidung betraf ein Widerspruchsverfahren gegen eine beim HABM für Bekleidung angemeldete Wort-/Bildmarke „AC“. Ein deutsches Unternehmen verlangte die Löschung

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Markenrecht: Haftung für Kennzeichenverletzungen durch Webseiten-Suche

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Eine gute Platzierung in der Google-Trefferliste ist für Online-Händler überlebenswichtig. Wer allerdings auf der eigenen Webseite eine Suchfunktion einrichtet und die Eingaben der Nutzer automatisch in den Quellcode der Seite übernimmt, muss für kennzeichenverletzende Eingaben haftungsrechtlich einstehen. So entschied der BGH (BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 104/14). Darum ging’s: Die Parteien handeln beide

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